Soll die Polizei Gebühren erheben, wenn beispielsweise „Klimakleber“ sich bei Demonstrationen auf der Straße festkleben und sie nur nach einem aufwendigen Einsatz mehrerer Beamter die Blockade aufgeben? Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes vorgelegt und empfiehlt darin, nach jedem solcher Einsätze den Verursachern eine Rechnung mit den entstandenen [...]