mit kritischem Blick der
Rede von Marco Trips. | Foto: Wallbaum
Unter starkem Applaus hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, die gegenwärtige Förderpolitik der rot-schwarzen Landesregierung massiv kritisiert. In der Hauptversammlung des Verbandes in Walsrode-Krelingen sagte Trips vor rund 700 Bürgermeistern und Ratsmitgliedern, dass die Kindergartenpolitik „scheitern wird, wenn es bei den bisherigen Regeln bleibt“. Der Ausweg werde sein, dass Kommunen die Betreuungszeiten ihrer Einrichtungen einschränken – da es auf andere Weise „nicht mehr klappt“. Trips beschrieb ein dramatisches Bild: Im Jahr 2020, also noch vor der Inflation, habe es schon eine Kostensteigerung von 13 Prozent gegeben, die Kommunen hätten 1,5 Milliarden Euro mehr für Personal ausgeben müssen. Jetzt verschärfe sich die Lage erheblich: Erzieher fehlten allerorten, nötig sei „endlich eine duale Ausbildung, damit angehende Kräfte schon von Anfang an eine Vergütung erhalten können“.
Die derzeit geltenden hohen qualitativen Anforderungen an Zweit- und Drittkräfte seien zum einen nicht finanzierbar, zum anderen gebe es gar nicht die geforderten Fachleute – auch in Zukunft nicht. Daher führe kein Weg vorbei an der Absenkung der Ausbildungsstandards für die Zweit- und Drittkräfte, auch die „Lese-Oma“ müsse ausreichen. Mit Blick auf die Landesregierung gebe es noch weitere bedeutende Defizite: Von der einst versprochenen Zwei-Drittel-Finanzierung der Kindergärten durch das Land sei man „meilenweit entfernt“ – nominal liege der Beitrag des Landes bei 58 Prozent, real bei nur 40 Prozent, da Kosten für Vertretungskräfte und Tarifsteigerungen nicht eingerechnet seien. Dann sei eine „Förderitis“ bemerkbar, eine Neigung der Behörden, für jeglichen Zuschuss einen Antrag und Nachweis zu verlangen. Halbtagskräfte würden derzeit „dreimal kontrolliert“. „Überbordende Standards“ seien nicht zuletzt auch durch den jüngsten Tarifabschluss gesetzt worden – etwa für Randzeitenbetreuung oder bei Freistellungen für Sonderaufgaben der Erzieher. „Misstrauen und Engstirnigkeit“ würden viele Kommunen erleben, wenn sie mit Landesbehörden zu tun haben.
Trips garnierte seine Rede mit einer Inszenierung: Er stapelte mit den Klagen der Kommunen beschriftete Umzugskisten übereinander und meinte, hier sei ein „Turmbau zu Babel“ entstanden. Da der NSGB in einem „Geistlichen Rüstzentrum“ der evangelischen Landeskirche tage, liege der Vergleich nah, dass dieser Turm nun zu Sprachlosigkeit und Verständigungsproblemen führe, zur „babylonischen Sprachverwirrung“. „Das Pawlowsche Gesetz besagt aber, dass in Krisenzeiten die Grundbedürfnisse gesichert und jede Spezialausformung unterbleiben soll.“ Nötig sei „Pragmatismus statt Bürokratie“, anstelle von intensiv geprüften Förderzuschüssen solle es eine „finanzielle Grundausstattung“ für die Kommunen geben. Wenn es etwa für die ab 2026 verpflichtende Ganztagsbetreuung für Grundschüler keine pragmatische Lösung gebe, „werden wir die Schriftsätze für den Staatsgerichtshof in Bückeburg schreiben“.
Die Kritik von Trips wurde in der Versammlung mit kräftigem Beifall bedacht. Ministerpräsident Stephan Weil, der darauf reagierte, erntete in Walsrode-Krelingen nur sehr mageren Applaus und stieß auf ein reserviertes Publikum. Wenn es nach ihm gehe, so Weil, könne der Teil der Landes-Zuschüsse an Kommunen pauschal verteilt werden – „ich hätte nichts dagegen“. Die duale Ausbildung für Erzieher mit Ausbildungsvergütung gebe es heute schon, werde aber noch nicht ausreichend genutzt. Bei der Ganztagsbetreuung für Grundschüler befürworte er „praxisgerechte, geschmeidige Lösungen“, erklärte Weil.
Noch mehrere Streitpunkte wurden in der NSGB-Hauptversammlung angesprochen:
Amtszeit der Bürgermeister: Trips forderte, die Amtszeit der Bürgermeister müsse von derzeit fünf wieder auf acht Jahre ausgeweitet werden. Weil wiederholte, er sei „offen für Gespräche“, halte aber acht Jahre für „zu lang“. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sagte, fünf Jahre seien gut, dabei könne es bleiben.
Aufwandsentschädigung versteuern: Trips kritisierte, dass die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Rats- und Kreistagsmitglieder versteuert werden sollen. „Das verträgt sich nicht mit der Förderung des Ehrenamtes.“
Krankenhausfinanzierung: Weil stellt für den Fall eines Wahlsiegs in Aussicht, die jährliche Klinikförderung von 150 Millionen Euro auf 250 Millionen zu erhöhen – und aus SPD-Sicht solle der Betrag „gehebelt“ werden können. Damit meint Weil die Möglichkeit, trotz der Schuldenbremse über ein womöglich neu zu schaffendes Sondervermögen Kredite für die Krankenhausfinanzierung aufzunehmen.
Wertschöpfung bei Windkraft und Solarenergie: Trips fordert, die Kommunen sollten automatisch, über eine gesetzliche Verpflichtung, einen finanziellen Anteil bekommen, sofern auf ihrem Gebiet neue Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen gebaut werden.
Gendergerechtigkeit bei Faultürmen: Trips sagte, die Gemeinde Rehburg-Loccum habe eine Förderung für eine neue Kläranlage gestellt – und die N-Bank habe geantwortet, im Förderantrag sei vergessen worden, die Auswirkungen des geplanten Faulturm-Baus auf die Gendergerechtigkeit zu erläutern. Das sei ein Beispiel für den Irrsinn der Bürokratie.
Kernkraftwerke: In einer von NDR-Redakteurin Martina Thorausch geleiteten Podiumsdiskussion äußerten sich Vertreter der Landtagsfraktionen zu aktuellen Themen. Bei der Frage nach der Verlängerung der Laufzeit des AKW Lingen sagte Stefan Birkner (FDP): „Wir werden es bitter bereuen, wenn wir diesen Weg jetzt nicht gehen.“ Johanne Modder (SPD) sprach sich dagegen aus, das Nein der SPD zur Kernkraft sei klar. Dirk Toepffer (CDU) meinte, der Ball liege beim Bund – die Ampel-Koalition müsse zunächst das Atomgesetz ändern, damit man überhaupt über diese Frage nachdenke. Das sei bisher nicht geschehen. Von daher sei die Landespolitik noch nicht an der Reihe, der Bund müsse handeln. Grünen-Sprecher Hans-Joachim Janßen meinte, er könne „derzeit ausschließen“, dass die Grünen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken befürworten.
Standards für Erzieher in Kindergärten: Die Fraktionschefs Toepffer von der CDU und Birkner von der FDP plädierten dafür, die Anforderung an die Ausbildung von Zweit- und Drittkräften in Kindergärten abzusenken. Modder von der SPD und Janßen von den Grünen äußerten sich an dieser Stelle skeptisch.
