In scharfen Worten hat Prof. Reinhard Busse, Gesundheitsökonom und Mitglied der Regierungskommission, die aktuelle Debatte über die von Bundesminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausreform gegeißelt. „Die Länder sind gerade dabei, die Kernelemente dieser Reform zu zerschießen“, erklärte Prof. Busse am Dienstag in Hannover. Er fügte hinzu: „Und sie sind dann auch noch stolz darauf.“
Dabei spiele offenbar nicht die Absicht eine Rolle, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung bestmöglich aufzustellen. „Die Landesminister sorgen sich nicht um das Wohlergehen der Bürger, sondern um das der Krankenhäuser.“ So seien viele von Lauterbach beabsichtigte Kriterien, die eine Vergleichbarkeit und Einstufung der Qualität von Kliniken ermöglichen sollen, in den aufwendigen Bund-Länder-Runden wieder gekippt worden.
Jüngst hatte das „Transparenzgesetz“, das einen Leistungsvergleich der Krankenhäuser im Netz vorsieht, die Hürde im Bundesrat nicht genommen. Der Vermittlungsausschuss ist angerufen worden. Der Gesundheitsexperte vermutet dahinter die Absicht, dass eine Offenbarung der Schwächen vieler Einrichtungen vermieden werden sollte. Dabei seien radikale Neustrukturierungen nicht nur überfällig, sondern sogar verkraftbar, und das liege vor allem an der aktuell extrem schlechten Belegung: „Wir haben 1700 Klinikstandorte in Deutschland, die Hälfte könnten wir schließen – dann wären die übrigbleibenden 850 ausgelastet.“
Prof. Busse trat im „Ersatzkassenforum“ des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) in Hannover auf. Auch Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi sollte erscheinen, war aber erkrankt. Die vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner rügte das Nein der Länder zu Lauterbachs Transparenzgesetz, in das auch Philippi lautstark eingestimmt hatte: „Da sprechen sich gewählte Volksvertreter gegen mehr Transparenz für die Versicherten aus, das ist sehr bedauerlich.“ Elsner attestiert dem gegenwärtigen Krankenhaus-System eine Erkrankung: Die gesetzlichen Krankenkassen erwarteten für 2024 Kosten von 314 Milliarden Euro, das sind 17 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Dabei sei die Belegung in den Kliniken, trotz des Endes der Corona-Pandemie, stark zurückgegangen – um zwölf Prozent.
Prof. Busse drückte es noch deutlicher aus: „Die notwendigen Fälle der Krankenhausbehandlungen verteilen sich auf zu viele Standorte.“ Dabei beschrieb er mehrere Missstände. In Deutschland würden die Hälfte derer, die zur Notaufnahme kommen, stationär aufgenommen. In Dänemark etwa treffe das nur auf ein Fünftel zu. In Deutschland würden Patienten wegen Bluthochdruck oder Diabetes stationär behandelt – das sei in anderen Ländern undenkbar. Krebspatienten würden in Deutschland im Schnitt viermal stationär behandelt, in Nachbarländern zweimal – dabei sei der Behandlungserfolg in beiden Fällen gleich. In Niedersachsen komme es täglich 50mal zu Herzinfarkten – und die Patienten würden auf 117 der insgesamt rund 160 Krankenhäuser verteilt. Nur 62 dieser 117 Kliniken seien aber mit einem Linksherzkatheter ausgestattet. Viele Kliniken etwa in Weser-Ems, die Schlaganfall-Patienten behandeln, hätten den dafür vorteilhaften Stroke Unit gar nicht. Die Hälfte aller Krebspatienten werde anfangs gar nicht in Kliniken behandelt, die auf Krebstherapien ausgerichtet sind.
Nach den Worten von Prof. Busse ist die von Landes- und Kommunalvertretern immer wieder betonte „Wohnortnähe“ der Krankenhäuser „reiner Unsinn“. Sobald es um lebensbedrohliche Erkrankungen gehe, sei die Qualität der Versorgung entscheidend, nicht das schnelle Erreichen der Klinik. Der vdek-Landesleiter Hanno Kummer sagte, die Bundesländer würden derzeit offenbar eine historische Chance verpassen, wenn sie nicht bereit seien, die von Lauterbach angeschobenen strengen Kriterien für die Einstufung der Krankenhäuser nachzuvollziehen. So würden sie auf immer mehr Ausnahmen von den zunächst geplanten „Leistungsgruppen“ drängen – mit der Konsequenz, dass auch weniger ausgestattete Kliniken erhalten bleiben sollen.
Prof. Busse meinte, die derzeitige Krankenhausstruktur in Deutschland stimme nicht mehr mit dem medizinischen Fortschritt überein. Die Reform müsse der wichtigste Auftrag für die Gesundheitspolitiker sein. Er erwähnte ein Rechenbeispiel: Wenn im Einzugsbereich einer Klinik im Schnitt in jeder fünften Schicht einer Hebamme ein Kind geboren wird, dann müsse sich die Klinik fragen, ob es richtig sein kann, die vier geburtenfreien Schichten auch zu finanzieren – oder ob es Alternativen gebe und wie man diese effektiv organisieren könne. (kw)
