Nach der Veröffentlichung der jüngsten Bilanz der Beschwerdestelle für die Polizei sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darin bestätigt, die Abschaffung der Einrichtung zu fordern. „Die Zahlen zeigen, dass es keine merkliche Veränderung gibt gegenüber der Zeit, als Beschwerden noch in den Dienststellen bearbeitet wurden“, sagt GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff gegenüber dem Rundblick. „Die Beschwerdestelle ist deshalb völlig überflüssig.“ Auch der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hält den Weiterbetrieb der Beschwerdestelle für unsinnig. „Die Beschwerdestelle bedeutet für die ohnehin schon überlasteten Dienststellen nur noch mehr Bürokratie“, sagt DPolG-Vorsitzender Alexander Zimbehl. https://soundcloud.com/user-385595761/immer-mehr-polizisten-in-niedersachsen-aber-nicht-auf-der-strase Das Innenministerium hat kürzlich eine Auswertung der Hinweise vorgelegt, die im vergangenen Jahr bei der Beschwerdestelle eingegangen sind. Die vor zwei Jahren eingerichtete Stelle soll Anlaufpunkt für Bürger und Verwaltungsmitarbeiter sein, die Beschwerden oder Hinweise zum Verhalten von Ministeriumsangestellten oder Mitarbeitern der unterstellten Behörden, besonders Polizisten, abgeben wollen. Die Grünen hatten in den Koalitionsverhandlungen 2013 auf der Gründung dieser Einrichtung bestanden. Die meisten der Beschwerden betreffen auch die Ordnungshüter, von 634 eingegangenen Hinweisen thematisierten im vergangenen Jahr 262 das Verhalten von Polizeibeamten, insgesamt betrafen 375 Anmerkungen die Polizei. Im vorvergangenen Jahr ging es bei 630 Hinweisen in 385 Fällen um die Polizei. Zehnmal beschwerten sich im vergangenen Jahr Polizisten über das Verhalten von Kollegen, achtmal wurden Polizisten dagegen gelobt. Die meiste Kritik bekommen die Polizisten wegen der Art und Weise, wie sie ermitteln (23 Prozent) und wegen der Aufnahme oder Verweigerung einer Anzeige (elf Prozent). In sieben Prozent der Fälle beschwerten sich Bürger, weil die Beamten bei einer Straßenverkehrskontrolle aus ihrer Sicht die falschen Maßnahmen ergriffen hätten. Lesen Sie auch:

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  Von den 375 Beschwerden gegen die Polizei wurden 164 geklärt, der Großteil hatte keine Folgen. 81 Prozent der Beschwerden waren entweder unbegründet, nicht mehr sachlich nachvollziehbar oder hatten sich schon auf anderem Wege erübrigt. Etwa, weil Beschwerden zurückgenommen wurden. Nur 16 Mal stellte sich die Kritik als begründet heraus, in 15 Fällen war sie zumindest teilweise gerechtfertigt. In 24 Fällen gab es ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, 16 davon wurden von der Staatsanwaltschaft bereits eingestellt. „Im Prinzip hat die Beschwerdestelle nur einen Effekt, nämlich die Stigmatisierung der Polizei“, sagt GdP-Chef Schilff. Die Hervorhebung der Beschwerdestelle als Anlaufpunkt für Kritik an der Polizei impliziere, dass die Behörde ihre Arbeit grundsätzlich schlecht mache und ihr zu musstrauen sei. Dabei müsse doch die Stelle eigentlich dazu beitragen, die Akzeptanz der Sicherheitsbehörden in der Gesellschaft zu stärken. „So geht das allerdings nach hinten los“, sagt Schilff. Wenn man die Beschwerdestelle schon nicht abschaffen wolle, sollte man sie zumindest öffnen und auf die gesamte Landesverwaltung ausdehnen. „Wir brauchen eine Anlaufstelle für Ideen und Kritik, aber sie darf nicht nur auf den Sicherheitsapparat begrenzt sein“, fordert Schilff. Mit dieser Beschwerdestelle erhöht sich auf jeden Fall der Verwaltungsaufwand. Festgelegt ist, dass diese Einrichtung keine eigenen Ermittlungen zu den Hinweisen anstellen darf. Sie muss stattdessen Stellungnahmen der Beschuldigten, der Vorgesetzen und der jeweiligen Dienststellen anfordern. Diese werden dann von den Mitarbeitern der Beschwerdestelle ausgewertet und anschließend für die Beantwortung einer Beschwerde verwendet. Darüber hinaus dürfen sie aber nicht aktiv werden, disziplinar- oder strafrechtliche Konsequenzen müssen die Dienststellen anordnen. „Das ist keine Verbesserung zu der Zeit, als Beschwerden noch in den Behörden selbst bearbeitet wurden“, sagt DPolG-Chef Zimbehl. „Für die Dienststellen bedeutet es nur noch mehr Papierkram.“