23. Aug. 2016
Finanzen

Gibt es die Bremer Landesbank für „´nen Appel und ´n Ei“?

Die Verhandlungen stehen offenbar kurz vor dem Ende, das Schicksal der Bremer Landesbank (BLB), einer Tochter der Nord/LB, scheint so gut wie besiegelt zu sein. Einem Bericht des „Weser-Kurier“, wonach das Land Bremen seinen 41-Prozent-Anteil an der BLB komplett abgeben wird, wollte am Dienstag niemand widersprechen. Das Finanzministerium in Hannover lehnte jeden Kommentar ab. Die BLB war wegen fauler Schiffskredite in eine Schräglage gekommen, zuletzt wurde für dieses Jahr über Ausfälle von 400 Millionen Euro spekuliert. Ein Modell, das weiterhin eine Bremer Einflussmöglichkeit vorsah, vielleicht auch über einen Bremer Anteil an der Nord/LB (sozusagen als Tausch gegen die Bremer Anteile an der BLB), scheint vom Tisch. Auch Versuche von Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), die BLB noch zu stützen, waren offenbar von vornherein erfolglos – Bremen kann sich als Haushaltsnotlageland keine solchen Investitionen für seine Landesbank mehr leisten. Wenn die Nord/LB jetzt die BLB schluckt, könnten bis zu 1000 Arbeitsplätze in Bremen und Oldenburg in Gefahr sein, heißt es. Die BLB hält zudem Beteiligungen an der Bremer Lagerhausgesellschaft und einer Bremer Wohnungsbaugesellschaft. Spannend dürfte nun die Frage sein, welchen Kaufpreis die Nord/LB den Bremern für ihren bisherigen BLB-Anteil zahlt. Im „Weser-Kurier“ wurde ein Betrag von 200 Millionen Euro, über den angeblich geredet werde, erwähnt. Der niedersächsische FDP-Finanzexperte Christian Grascha hält das für „viel zu hoch“: „Wenn man sich die Risiken anschaut, dürfte mehr als ein symbolischer Euro nicht drin sein“, sagte Grascha dem Rundblick. Im Geschäftsbericht der BLB sind Abschreibungen von lediglich 787 Millionen Euro erwähnt, 2,3 Milliarden Euro als Sicherheiten in den Schiffen werden angegeben. Wegen der weltweiten Krise der Schifffahrt ist aber zweifelhaft, ob diese Werte zu erzielen sind. Wie es heißt, soll die BLB 6,8 Milliarden Euro in die Schiffsfinanzierung gesteckt haben. Pessimisten meinen, die Ausfälle könnten auf lange Sicht diese Höhe erreichen. Die Nord/LB hat ihrerseits angekündigt, den Umfang ihrer eigenen Schiffsfinanzierungen zurückzufahren von derzeit 18 Milliarden auf 12 bis 14 Milliarden Euro.  Die Nord/LB arbeitet dabei mit dem amerikanischen Investor KKR zusammen, der etwa 100 Schiffe übernehmen will. Heute lassen sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Landtag über diesen Vertrag informieren. Der CDU-Haushaltsexperte Reinhold Hilbers wirbt dafür, die Übernahme der BLB schnell voranzutreiben. „Es nützt niemandem, wenn es in dieser Frage eine Hängepartie gibt. Nun sollte zügig entschieden werden“, sagte Hilbers gegenüber dem Rundblick. Der Grünen-Finanzpolitiker Gerald Heere mahnte dazu, in den Verhandlungen niemanden zu übervorteilen: „Wichtig ist, dass alles mit einem fairen Ergebnis endet“, sagte Heere dem Rundblick.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #149.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning