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Die Landesvorsitzende Anne Kura gab auf dem Parteitag als Ziel aus, bei der Kommunalwahl 2021 die Rathäuser zu erobern. Die Parteispitze rief zum Engagement auf. Man werde viele Kandidaten für Posten von Hauptverwaltungsbeamten benötigen. Eine Wahl gewonnen hat bereits Belit Onay, der neue hannoversche Oberbürgermeister der Grünen. Er sieht durch die jüngsten Wahlerfolge viele Gestaltungsmöglichkeiten. Er wolle in seiner neuen Funktion zum Beispiel Bleiberechtsperspektiven eröffnen statt Abschiebungen des Ministers umzusetzen, ebenso wie im Wahlkampf gefordert die autofreie Innenstadt in Hannover bis zum Jahr 2030. „Viele Menschen wollen genau das“, sagte Onay, und das seien viele und nicht unbedingt diejenigen, „die besonders laut seien und in den sozialen Netzwerken Hass“ verbreiteten. https://twitter.com/Unter_3/status/1200847810792493058 Zentrales Thema in Göring-Eckardts Rede war die wachsende Kluft zwischen Stadt und Land. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sei ein Verfassungsauftrag, sagte sie dem Rundblick. Deshalb müsse das umgesetzt werden, auch vom Bund. „Eine Garantie für Mobilität, für Gesundheits- und Pflegeversorgung und für schnelles Internet muss selbstverständlich werden“, forderte sie. Die neue Grünen-Landrätin aus dem Kreis Osnabrück, Anna Kebschull, appellierte an die rund 200 Delegierten, auch die ländliche Perspektive zu beachten. Man könne nicht „jedes Windrad als Geschenk für die ganze Bevölkerung“ sehen, wenn gleichzeitig die Wertschöpfung woanders stattfinde. „Das ist einfach schräg, das kann nicht funktionieren. Lasst den ländlichen Raum auch an den Vorteilen partizipieren, wenn er schon die ganzen Nachteile ertragen muss“, forderte Kebschull. [caption id="attachment_45762" align="alignnone" width="780"]
"Lasst den ländlichen Raum auch an den Vorteilen partizipieren, wenn er schon die ganzen Nachteile ertragen muss“, forderte Anna Kebschull, neue Landrätin im Kreis Osnabrück - Foto: MB.[/caption]
Auf ihrem Parteitag beschlossen die Grünen einen sofortigen Abschiebestopp für Menschen, die aus der Türkei geflüchtet sind. Hintergrund ist die Festnahme zweier Vertrauensanwälte durch die türkischen Sicherheitsbehörden. Es müsse zwingend davon ausgegangen werden, „dass tausende Geflüchtete aus der Türkei einer konkreten Gefahr der Verfolgung durch türkische Stellen ausgesetzt seien“, heißt es in einem Antrag. Außerdem beschlossen die Grünen einen Antrag für mehr Artenschutz.
Gastredner Holger Buschmann, Vorsitzendes Naturschutzbundes in Niedersachsen (Nabu), sagte, es gebe einen massiven Artenschwund. „Irgendwas ist da gekippt, auch wenn wir es noch gar nicht so spüren. Wir haben ein dramatisches Problem.“ Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung bezeichnete er als unbedeutend. „Landnutzung ist der größte Treiber des Artensterbens. Die aktuelle Agrarpolitik befördert uns hier ins Abseits. An der wird aber nicht gedreht.“
