Die Corona-App, die jedem Deutschen für sein Handy empfohlen wurde, bleibt hinter den in anderen Ländern genutzten Möglichkeiten weit zurück. Das stößt nun in der SPD/CDU-Koalition in Niedersachsen auf wachsendes Missfallen. Beide Koalitionsfraktionen haben deshalb in der jüngsten Sitzung der Enquetekommission zur Gesundheitsversorgung einen Vorstoß gewagt: Sie wollten, dass sich das Gremium zur Nachrangigkeit des Datenschutzes bekennt. Die Freiheit im öffentlichen Raum mache es erforderlich, dass zumindest im Zeitraum der Bekämpfung einer Pandemie der Datenschutz hinter dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zurückstehen müsse, lautet der Vorschlag von Sozial- und Christdemokraten. Bei Meta Janssen-Kucz (Grüne), Erwin Jordan (Grüne) und Björn Försterling (FDP) stieß diese Position auf Bedenken. Der Plan der Koalitionsfraktionen, gleich in der Sitzung am gestrigen Montag über den Vorstoß abzustimmen, wurde daher vertagt. Zuvor hatten die Präsidentin der Ärztekammer, Martina Wenkler, und der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Hubert Meyer, ebenso wie Grüne und FDP für eine gründlichere Beratung über den Vorschlag geworben.
Schon seit Wochen häufen sich von niedersächsischen Koalitionspolitikern die Klagen über die Wirkungslosigkeit der Corona-App. So ist in der Konstruktion nicht vorgesehen, dass Nachrichten über den Kontakt zu einer mit Corona infizierten Person direkt an die Gesundheitsbehörden übermittelt werden – also das geschieht, was in anderen Ländern bereits üblich ist. Die App warnt lediglich den Handynutzer selbst, der dann von sich aus aktiv werden oder in freiwillige Quarantäne gehen soll. Führende Koalitionspolitiker in Hannover haben bei verschiedenen Gelegenheiten hervorgehoben, die Vorschriften müssten nachgebessert werden. In der gestrigen Sitzung der Enquetekommission starteten der SPD-Sozialpolitiker Uwe Schwarz und sein CDU-Kollege Volker Meyer eine entsprechende Initiative. „Zumindest vorübergehend“ müsse in Zeiten einer Pandemiebekämpfung der Datenschutz gegenüber der Gesundheit der Bevölkerung zurückstehen, meinten beide. Schwarz beklagte sich, die „administrativen Möglichkeiten“ der App würden nicht ausgeschöpft, obwohl dies angesichts der hohen Infektionslage mehr als geboten wäre. Der Landtag müsse in der aktuellen Debatte Position beziehen, daher wolle die Große Koalition dieses Meinungsbild jetzt zügig beschließen. Der Leiter der Landesvertretung der Ersatzkassen, Jörg Niemann, unterstützte die Haltung: „Irgendwann muss man Prioritäten setzen, und viel spricht dafür, das jetzt so zu tun.“
Der Widerspruch blieb nicht aus. Erwin Jordan (Grüne), ehemaliger Gesundheitsdezernent der Region Hannover, meinte: „Die Behauptung, der Datenschutz stehe der Nutzung der App entgegen, wird von einigen aufgestellt, andere hingegen bestreiten dies nachdrücklich.“ Die Enquetekommission sei mit der Klärung dieser Streitfrage „völlig überfordert“. Meta Janssen-Kucz (Grüne) sagte, sie selbst lege auf den Datenschutz „sehr großen Wert“. Björn Försterling (FDP) kritisierte, die Hürde liege womöglich nicht im Datenschutz, sondern schlicht in der Zurückhaltung des Bundes, die App konsequenter anzuwenden.
Engpässe im Gesundheitsdienst: Die Kommission diskutierte lange über die Frage, wie die personelle Ausstattung der Gesundheitsämter verbessert werden kann. Jordan empfahl, für die Aufgaben nicht Ärzte auszuwählen, von denen es sowieso zu wenige gebe, sondern andere öffentliche Bedienstete. Der SPD-Politiker Schwarz sagte, als Folge der Corona-Pandemie gebe es heute schon Engpässe bei anderen Aufgaben der Gesundheitsämter, so den regelmäßigen Untersuchungen zum Schulstart. „Wenn das so weitergeht, fehlen uns bald wichtige Daten von zwei Jahrgängen.“
