(rb) Hannover/Berlin. Die niedersächsische Landesregierung hat für ihre Initiative zur steuerlichen Förderung von Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) in mittelständischen Unternehmen eine breite Zustimmung in der Länderkammer erhalten. Nach dem Beschluss des Bundesrates soll eine Forschungsprämie für kleine und mittelständische Unternehmen eingeführt werden, mit der ein Anteil von zehn Prozent an den Personalaufwendungen im Bereich FuE abgedeckt wird – entweder direkt als Prämie oder als Steuergutschrift. Nach Angaben der Landesregierung soll die Forschungsprämie selbst steuerfrei sein, um den Innovationsanreiz nicht zu verwässern. Für den Fall, dass die Prämie höher ausfällt als die Steuerschuld, sollte eine Erstattung vorgesehen werden, damit auch Startups und ertragsschwächere Unternehmen davon profitieren können. Hintergrund der Bundesratsinitiative war die seit Jahren in Deutschland rückläufige Investitionsquote in den mittelständischen Unternehmen, die Mitte der 90-er Jahre noch bei 35 Prozent gelegen hatte und bis 2014 auf 22 Prozent abgesunken war. Allein zwischen 2013 und 2014 wurde ein Investitionsrückgang um zwölf Prozent registriert. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes NiedersachsenMetall, Dr. Volker Schmidt, auf dessen Anregung die Initiative der Landesregierung zurückgeht, hat den Beschluss der Länderkammer nachdrücklich begrüßt. Dies sei ein wichtiger Schritt für einen dauerhaften Einstieg in die steuerliche Förderung von FuE in Deutschland, sagte Schmidt am Wochenende. Es müsse „ein Ruck durchs Land“ gehen, „wenn wir im internationalen Wettbewerb weiter vorne mitspielen wollen“, betonte er. Die breite Mehrheit im Bundesrat habe gezeigt, dass sich diese Erkenntnis parteiübergreifend durchgesetzt habe.