Grüne fordern Mindestanteil weiblicher Führungskräfte in der Verwaltung

Im Entwurf ihres Landtagswahlprogramms setzen die niedersächsischen Grünen einige neue Schwerpunkte: „Im öffentlichen Dienst werden Führungspositionen noch immer viel zu selten mit Frauen besetzt“, heißt es beispielsweise. Vorgeschlagen wird daher eine Änderung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes. Man könne dort einen Mindestanteil weiblicher Führungskräfte festlegen und „eine Verpflichtung, vakante Stellen öffentlich auszuschreiben“.

In diese Richtung war bereits 2017 ein Gesetzentwurf der damaligen rot-grünen Koalition gegangen, der allerdings wegen der vorgezogenen Landtagswahl seinerzeit nicht mehr rechtzeitig im Landtag beraten und abgestimmt werden konnte. In der folgenden rot-schwarzen Landesregierung waren sich die Koalitionspartner in dieser Frage nicht einig gewesen, ein neuer Entwurf hat bisher den Landtag noch nicht erreicht.

Im Grünen-Wahlprogramm, das von den Spitzenkandidaten Julia Hamburg und Christian Meyer, außerdem von den Landesvorsitzenden Anne Kura und Hanso Janßen vorgestellt wurde, sind klare Positionen noch in anderen Themenfeldern zu finden:

Windkraft-Planung vom Land: Für die Planung der Flächen, die für neue Windkraftanlagen vorgesehen sind, sollen nach den Vorstellungen der Grünen nicht mehr die Kreise, kreisfreien Städte und Regionalverbünde mit den „Regionalen Raumordnungsprogrammen“ zuständig sein. Vielmehr solle das Land diese Aufgabe an sich ziehen, selbst eine Beteiligung von Verbänden und Bürgern organisieren und die konkreten Vorrangflächen dann im Landesraumordnungsprogramm festschreiben.

Wir wollen 2,5 Prozent der Landesfläche als Vorrangfläche für Windenergie ausweisen.

Christian Meyer, Grünen-Spitzenkandidat

Dagegen könne es dann nur noch eine Klagemöglichkeit geben (nämlich gegen das Landesraumordnungsprogramm), nicht mehr wie jetzt Klagemöglichkeiten gegen die Regionalen Raumordnungsprogramme. 2,5 Prozent der Landesfläche sollen so für Windkraftanlagen reserviert werden, die derzeitigen 1,1 Prozent seien viel zu wenig. Die Grünen wollen die Ausweisung und Pflege von Schutzgebieten (FFH und Wasserrahmenrichtlinie) von den Kommunen auf die Landesebene ziehen. 

Biotopverbundsystem geplant: Die Grünen wollen 15 Prozent der Landesfläche als ein Biotopverbundsystem widmen – und damit den Artenschutz fördern. Gemeinsam mit Thüringen und Sachsen-Anhalt solle die Südharzer Gipskarstlandschaft in ein Schutzgebiet aufgenommen werden. In einer Moor-Gesellschaft sollen Ökologen und Landwirte gemeinsam an einer Renaturierung arbeiten.

Wir schlagen ein Klimaticket vor, um niedersachsenweit kostengünstig Busse und Bahnen nutzen zu können

Julia Hamburg, Grünen-Spitzenkandidatin

„Mobilitätsgarantie“ in zwei Modellprojekten: Die Grünen wollen in zwei Modell-Regionen die „Mobilitätsgarantie“ austesten: Alle Personen sollen binnen einer Stunde von jedem Ort abgeholt und zu einem Bus- oder Bahnanschluss gebracht werden – über Linienverkehre oder auch über Rufbusse. Langfristiges Ziel ist ein „Klimaticket“ für den ÖPNV für jedermann, das zwei Euro pro Tag kostet, sowie für Schüler und Auszubildende das 365-Euro-Jahresticket. Die Bundesländer sollten das Recht erhalten, eigenständig Tempo 80 auf Landstraßen und Tempo 30 in den Innenstädten verfügen zu können.

„Landesgesellschaft für Klima und Wohnen“: Eine neue Landesgesellschaft soll die energetische Sanierung von Gebäuden, den Neubau von Sozialwohnungen und die Ausstattung mit Photovoltaik-Anlagen leisten. Förderprogramme sollten die Umrüstung von Wohngebäuden auf Erneuerbare Energien beschleunigen.

Qualitätsjournalismus fördern: Die Grünen wollen mit einem Sonder-Förderprogramm journalistische Formen wie Netzwerkplattformen oder Rechercheverbünde unterstützen. Voraussetzung sei ein journalistischer Qualitätsanspruch, betonte Meyer.

„Jobgarantie“: Die Grüne Jugend will vor der Verabschiedung des Programms noch die Forderung zu einer Jobgarantie aufnehmen: In einem Modellprojekt soll geprüft werden, ob Arbeitssuchende einen Arbeitsplatz bei der Kommune nach Mindestlohn erhalten sollen. Außerdem ruft die Grüne Jugend nach einer Ausbildungsplatzabgabe für alle Betriebe, die nicht selbst Ausbildungsplätze anbieten.