(rb) Hannover. Eine „sehr gute, kleine Novelle“ des Niedersächsischen Mediengesetzes werden die Regierungsfraktionen aus Sicht des medienpolitischen Sprechers der Landtagsgrünen, Gerald Heere, am Mittwoch in den Landtag einbringen. Heere verteidigte am Dienstag die bereits jetzt umstrittensten Punkte der Gesetzesänderung. Die geplante Festschreibung, dass die Landesmedienanstalt 42 Prozent ihrer Haushaltsmittel zur Förderung des Bürgerrundfunks verwenden soll, diene der finanziellen Absicherung der nichtkommerziellen Sender in Niedersachsen, betonte er. Bisher habe der Bürgerfunk von Mehreinnahmen aus der Rundfunkgebühr, die anteilig der NLM zufließt, nicht profitieren können. Ob dieser neue Passus im Landesmediengesetz durchkommen wird, hängt u.a. von der Beurteilung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes ab. In der NLM wird dieses Vorhaben als Eingriff in deren Haushaltsautonomie und als Verstoß gegen die gebotene Staatsferne gesehen. Auf Kritik stößt auch der geplante Umbau der NLM-Versammlung. Nach der derzeitigen Planung soll diese von 26 auf 30 Sitze anwachsen. Mit dem Einzug von Kinderschutzbund, Freier Wohlfahrtspflege, Lesben- und Schwulenverband, der Verbraucherzentrale, der kulturellen Jugendbildung und den Umweltverbänden werde diese „bunter“, sagen die Grünen. Danach würde die CDU, die derzeit als größte Fraktion im Landtag zwei Sitze gegenüber jeweils einem für die übrigen im Parlament vertretenen Parteien beanspruchen kann, einen verlieren. Jetzt stellt die Politik in der Versammlung gut jeden vierten Platz, künftig soll es nur noch jeder siebente bis achte sein. Die Arbeitgeberbank – Unternehmerverbände, Handwerk und Freie Berufe – soll zwei Sitze abgeben. Gemeinsam mit den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern hätte diese künftig nur noch drei Stimmen. Dagegen soll die Arbeitnehmerbank auch künftig aus zwei Sitzen für den DGB und einem für den Deutschen Beamtenbund bestehen. „Damit stellen wir die Parität wieder her“, lautet die Grünen-Lesart. Die GEW, die sich künftig mit dem Lehrerverband und dem Verband Erziehung und Wissenschaft einen Platz teilen soll, sei nicht als Gewerkschaft, sondern als einer der drei größten Lehrerverbände in Niedersachsen vertreten, heißt es. Die Novelle des Landesmediengesetzes soll Ende des Jahres, spätestens im Januar 2016, in die Anhörung gehen und im März in Kraft treten.