Die Landtagsfraktion der Grünen warnt davor, in der Diskussion über eine Reform des Asylrechts und der Zuwanderungsregeln den Ton zu verschärfen. „Wir müssen aufpassen, dass wir mit der Art und Weise unserer Debatte nicht diejenigen verschrecken, die wir dringend brauchen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Volker Bajus, vor Journalisten.
Er wies auf Studien hin, wonach für den deutschen Arbeitsmarkt jährlich 400.000 Fachkräfte aus dem Ausland nötig seien. „Da wäre es doch verkehrt, nicht das Potenzial der zu uns kommenden Menschen zu nutzen“, fügte Bajus hinzu. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Detlev Schulz-Hendel erklärte: „Alle demokratischen Parteien sind verpflichtet, bei den Fakten zu bleiben und keine Vorurteile zu schüren. Ich warne davor, die Flüchtlinge zum Sündenbock für alles zu machen.“
Der Schwerpunkt der Anstrengungen muss nach den Worten von Schulz-Hendel darauf liegen, die Kommunen bei der Versorgung und der Unterbringung der Zuwanderer zu unterstützen. Hier sei vor allem der Bund gefordert, eine „faire finanzielle Kostenerstattung“ vorzunehmen. Die Kommunen hatten wiederholt beklagt, dass die Flüchtlingspauschale pro Kopf, die für Asylbewerber gewährt wird, nicht ausreichend sei. Was die Menschen aus der Ukraine angehe, sind diese von der Pauschale ausgenommen, für sie hat es bisher vom Bund pauschal eine Milliarde Euro für die Länder gegeben – das entspricht rund 100 Millionen Euro für Niedersachsen.
„Das Geld reicht eben nicht“, erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände vor wenigen Tagen. Schulz-Hendel meinte jetzt, der Bund müsse darauf eingehen und darüber hinaus auch für die Vorhaltekosten der Kommunen aufkommen, also dafür, dass in den Städten und Gemeinden Unterkünfte für den Fall bereitgestellt werden, wenn im Herbst und Winter der Zustrom neuer Flüchtlinge noch wachse. Nach den Worten von Bajus ist es zudem nötig, weitere Erstaufnahmeplätze in Landesregie zu schaffen. „Wenn dort jetzt Zelte errichtet werden müssen, ist das eben keine gute Lösung.“
Das löst die Probleme nicht.
Kritisch sieht Schulz-Hendel Forderungen, wie sie vom Niedersächsischen Städtetag (NST) und auch von der CDU erhoben werden, nämlich den Ersatz von Geldleistungen an Flüchtlinge durch Sachleistungen. Auch Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte sich dafür offen gezeigt. Schulz-Hendel meint jedoch, eine solche Umstellung der Hilfen sei „viel zu bürokratisch“. Die Vorbehalte des Deutschen Städtetages, der die Sache ganz anders bewerte als der NST, seien überzeugend. Sehr wohl kann sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende aber andere Schritte vorstellen, etwa den Aufbau von „Willkommenscentern“ in den Behörden, damit die Aufnahme von Zugewanderten schneller und reibungsloser geschehen kann. Am besten könne hierfür die Ausländerbehörde des jeweiligen Landkreises ausgerüstet werden.
Es müsse zudem um die schnellere Vermittlung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt gehen, also auch um die zügige Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen, die im Ausland erworben wurden. Dazu schlage er „ein Bündnis mit der Wirtschaft, dem Handwerk und öffentlichen Arbeitgebern“ vor. Für die Grünen seien „Menschenrechte und Humanität nicht verhandelbar“. Bajus ergänzt, aus seiner Sicht seien die Rufe nach schnellerer Rückführung abgelehnter Asylbewerber, die auch von CDU und SPD unterstützt werden, „nur eine Scheindebatte“.
Es sei zwar richtig, dass abgelehnte Asylbewerber, vor allem jene, die hier kriminell geworden sind, rasch abgeschoben werden müssten. Dies scheitere bisher aber daran, dass es mit den Herkunftsländern vieler Betroffener keine Rückführungsabkommen gebe. „Und die Aushandlung solcher Abkommen ist ein sehr langwieriger Weg, der dauert.“ Daher seien Forderungen in diese Richtung „unseriös“.
