Die Landtagsfraktion der Grünen freut sich über die starke Welle an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. „Das können all die Menschen als Rückenstärkung verstehen, die beim Bäcker, beim Sportverein oder bei Festen auf Leute stoßen, die sich menschenfeindlich äußern oder die Demokratie verachten“, sagte die Fraktionsvorsitzende Anne Kura am Dienstag vor Journalisten. Von daher freue sie sich auf die aktuelle Debatte, die von der SPD für die heutige Landtagssitzung beantragt worden war. Die Hoffnung sei, dass mit steigendem Bekennermut derer, die gegen Rechtsextremismus sind, auch das Protestwähler-Potenzial der AfD geringer werde. Immer mehr von denen, die aus Ablehnung der aktuellen Politik die AfD ankreuzen, müssten wissen, dass sie damit eine rechtsextreme Partei unterstützen. Der Fraktionsgeschäftsführer Volker Bajus sagte, es könne eine Verschiebung der öffentlichen Aufmerksamkeit gelingen. Je mehr Menschen sich trauten, für die Verteidigung von Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechten auf die Straße zu gehen, desto stärker sei das ein Signal zur Vorsicht an alle, die meinten, mal eben aus Protest der AfD die Stimme geben zu können.
„Entlarvend“ ist aus Sicht von Kura das Verhalten der AfD-Landtagsfraktion. Sie hat ebenfalls die aktuellen Proteste gegen Rechtsextremismus zum Thema der von ihr beantragten aktuellen Debatte, dabei aber eine Überschrift gewählt, die von den anderen Parteien als Provokation empfunden werden kann. Sie lautet „Linker Empörungstsunami gegen die Demokratie“. Die beiden aktuellen Diskussionen, die eine von der SPD und die andere von der AfD beantragt, finden in der Landtagsdebatte am heutigen Mittwoch gleich hintereinander folgend statt. Zuvor gibt es zur Begrüßung noch eine Erklärung der Landtagspräsidentin, danach eine Regierungserklärung zur Hochwassersituation. Nach der aktuellen Debatte schließt sich dann die Aussprache zum Nachtragshaushaltsplan an, der Geld für die Fluthilfe bereitstellen soll.
Die Grünen beziehen Position zu weiteren Themen:
Bauernproteste: Kura und der Co-Fraktionsvorsitzende Detlev Schulz-Hendel erklärten, Rot-Grün in Niedersachsen präge einen deutlich anderen Kurs in der Landwirtschaftspolitik als die Ampel-Koalition in Berlin. „Es ist doch richtig, dass der Agrardiesel auf längere Sicht abgeschafft und durch neue Antriebsformen ersetzt werden muss. Aber das geht nicht von heute auf morgen – und vor allem nicht, wenn man nicht vorher mit den Betroffenen darüber redet“, betonte Kura. Die Bauernproteste seien zunehmend schwierig für die Verbände der Landwirte, da es nicht die eine, starke Organisation als Interessenvertretung gebe, sondern mehrere mit unterschiedlichen Positionen und unterschiedlicher Aufstellung. Die Grünen setzen aber gleichwohl darauf, „dass es friedlich bleibt“ – auch in der Organisation „Land schafft Verbindung“.
Helfer-Gleichstellung: Der CDU-Vorstoß, die Gleichstellung von Feuerwehrleuten mit Helfern von DRK und anderen Rettungsorganisationen zu gewährleisten, wird auch von den Regierungsfraktionen unterstützt. Bajus sagte: „Wir ziehen in die gleiche Richtung.“
Juristen-Ausbildung: Rot-Grün legt einen Entschließungsantrag zur Reform der Juristenausbildung vor. So soll es möglich sein, auf niedriger Stufe einen Bachelor zu erwerben, wenn man den beschwerlicheren Weg zur Erreichung des ersten und zweiten Staatsexamens nicht gehen wolle. Bajus erklärte, man wolle die Universitäten für diesen Plan gewinnen. Daher liege jetzt noch kein Gesetzentwurf des Wissenschaftsministeriums vor, sondern zunächst nur ein Entschließungsantrag, der eine Absichtserklärung formuliert. Dahinter stecke der Bedarf an mehr Menschen mit juristischer Ausbildung in vielen Berufen.
