Wenn am 11. März die niedersächsische FDP ihren neuen Landesvorstand wählt, herrscht an Bewerbern für den Vorsitz kein Mangel. Sechs Kandidaten haben sich bisher gemeldet – und alle Insider gehen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle (Göttingen) und Gero Hocker (Verden) aus. Eine Woche später dann kommen die Grünen zu ihrer Landesdelegiertenversammlung zusammen, um ebenfalls einen neuen Vorstand zu wählen. Traditionell werden die Grünen von einer Doppelspitze geleitet, bisher waren es häufig eine Frau und ein Mann. Nun sind es nur noch fünf Wochen bis zu diesem Termin, aber für den männlichen Posten hat sich noch kein Favorit herausgeschält, es gibt noch nicht einmal eine förmliche Bewerbung. Woran liegt das? Sind die Grünen nach etlichen Wahlerfolgen im Bund, in vielen Ländern und auch in Niedersachsen jetzt personell ausgezehrt?
Tatsächlich gibt es zwei Faktoren, die hier ins Gewicht fallen: Erstens sind die Grünen im Unterschied zu anderen Parteien noch eine recht kleine Organisation mit einer überschaubaren Zahl an erfahrenen Funktionsträgern. Zwar ist der Mitgliederzuwachs in jüngster Zeit enorm – doch die meisten der neu hinzugekommenen Leute sind nur wenig politisch geprägt, kommen aus sozialen oder lokalen Bewegungen und haben für strukturierte Vereinsarbeit, wie sie im politischen Geschäft auch gebraucht wird, wenig Sinn. Verschärfend kommt die Ämtertrennung hinzu, ein überkommenes Prinzip der Grünen. Der bisherige Landesvorsitzende Hanso Janßen (62) ist aus dem Landtag ausgeschieden und will sich zurückziehen, seine Co-Vorsitzende Anne Kura (38) ist zur Vorsitzenden der Landtagsfraktion aufgestiegen. Da die Grünen Partei-Führungsamt und Fraktions-Führungsamt strikt trennen, scheidet Kura beim Landesvorsitz aus. Tatsächlich wird über eine Bewerberin für ihre Nachfolge spekuliert, die 26-jährige Greta Garlichs aus Hannover, die Ende November 2022 den Vorsitz des Grünen-Stadtverbandes abgegeben hatte – verbunden mit der Ankündigung, künftig für eine Grünen-Bundestagsabgeordnete in Berlin arbeiten zu wollen. Ob sie einzige Kandidatin bleibt oder herausgefordert wird, zeichnet sich nicht ab. Unklar bleibt auch, wer für den zweiten Posten – bisher ein männlicher Kandidat – in Betracht kommt. „Es drängt sich niemand auf“, heißt es bei den Grünen. Einzig der Schatzmeister Heiko Sachtleben (58) aus Peine, der seit Jahren in der zweiten Reihe der Grünen-Führung tätig ist, hat seine Bewerbung für eine Wiederwahl eingereicht. Darin spricht er von Hartnäckigkeit und Beharrlichkeit, zwei Eigenschaften, die gegenwärtig nicht bei sehr vielen Grünen-Politikern zu finden sind.
Warum scheint ein Führungsamt bei den Grünen derzeit so wenig begehrenswert zu sein? Das mag nicht nur am Personalmangel liegen, sondern auch an der besonderen Aufgabe des neuen Vorstandes: Er soll, wie es Sachtleben in seiner Bewerbung treffend formulierte, das „Parteiprogramm deutlich machen“ und „nicht nur das Regierungsprogramm“. Wie aber kann eine solche Profilierung gelingen, wenn die Fraktionsführung ihren Informationsvorteil für die besseren Auftritte nutzen kann? Erschwerend dürfte hinzukommen, dass die rot-grüne Regierungsarbeit auch unpopuläre Entscheidungen hervorbringen kann, die der neue Landesvorstand dann der Basis vermitteln müsste – was durchaus zu stärkeren Konflikten führen kann. Sehr viel angenehmer wäre es dann, wie in Oppositionszeiten die reine Lehre verbreiten zu können.
Posten der Grünen in der Regierung noch offen: Die Personalnot der Grünen wird auch in der Landesregierung sichtbar. Wichtige Posten in den Ministerien, für die das Vorschlagsrecht wohl bei den Grünen liegt, sind auch 100 Tage nach Amtsantritt noch unbesetzt. Das betrifft etwa den Vize-Regierungssprecher (bisher Gert Hahne von der CDU), aber auch eine Position unter den Polizeipräsidenten. Spekuliert wird, dass Gwendolin von der Osten aus Göttingen nach Hannover wechselt, ihr wird das Ticket „grün-nahe Polizeipräsidentin“ verliehen. Das sei eine mögliche Variante, heißt es intern. In mehreren Ministerien sind zudem noch Leitungspositionen offen – oder sie werden demnächst offen. So soll der Leiter der Zentralabteilung im Kultusministerium (Sebastian Böhrs von der SPD) versuchen, eine führende Position im Amtsgericht Hannover zu bekommen. Wenn das gelänge, müssten die Grünen wohl alles unternehmen, die wichtige Abteilungsleitung mit einem ihrer Vertreter zu besetzen. Dafür kämen aber nur gut qualifizierte Beamte in Betracht, die schon eine höhere Position in der Landesverwaltung haben. Von denen indes gibt es bei den Grünen allerdings nicht übermäßig viele.
