Die Grünen in Niedersachsen möchten das Land als „Drehscheibe der Erneuerbaren Energie“ prägen. Das Ziel von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, in Norddeutschland anteilig mehr Windkraftanlagen zu bauen als im Bundesschnitt, werde „ausdrücklich begrüßt“, sagt der Grünen-Spitzenkandidat Christian Meyer. Dies müsse dann aber auch heißen, dass diejenigen Länder, die einen höheren Anteil übernehmen, dafür auch eine finanzielle Gegenleistung erhalten müssten.

„Außerdem muss es einen Anreiz für die Kommunen geben“, fügt Meyer hinzu. Sie sollten „etwas davon haben, wenn sie diese Flächen ausweisen und Genehmigungen erteilen“. Nach den Vorstellungen der Grünen sollen mindestens 2,5 Prozent der Landesfläche Niedersachsens als Vorranggebiet für neue Windkraftanlagen ausgewiesen werden. In dem von der rot-schwarzen Landesregierung jetzt vorgelegten Landesraumordnungsprogramm (LROP) wird bis 2030 eine Fläche von 1,4 Prozent angepeilt, danach dann 2,1 Prozent. Das ist aus Sicht der Grünen zu wenig. Das zuständige Agrarministerium teilt mit, etwaige ehrgeizigere Ziele des Bundes, gesetzlich fixiert, hätten dann Vorrang gegenüber den Landes-Ausbauzielen. Nach Ansicht der Grünen liegt der aktuelle Stand bei der Windkraft lediglich bei 1,1 Prozent. Ein Problem ist auch, dass die „historischen Waldstandorte“ bisher noch ein Tabu für neue Windkraftanlagen sind, und das auch dort, wo wegen Sturmschäden oder Borkenkäferbefall gar keine Bäume mehr stehen. Aus allen Parteien kommt mittlerweile der Ruf, diese Formulierung in einer Überarbeitung des LROP noch einmal anzupassen. Ob das aber noch bis zur Festlegung des LROP im September geschieht, ist bisher unklar, das Landwirtschaftsministerium jedenfalls rät davon ab. Die Wünsche der Grünen nach mehr Schwung in der Energiewende münden noch in weiteren Punkten:

Importe von Erneuerbarer Energie und E-Autos:

Laut Meyer wird es künftig nötig bleiben, Erneuerbare Energie auch zu importieren (etwa aus England, Portugal und Spanien), da für den steigenden Bedarf (etwa wegen der Umstellung der Autos auf Elektrobetrieb) auch mehr Strom nötig sein werde. Zu diesem Zweck sei das Stromkabel zwischen Hooksiel (Kreis Friesland) und Großbritannien hilfreich – Niedersachsen könne über Windkraft erzeugten Strom aus Schottland so importieren. Meyer und die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Hamburg erklärten, die angestrebte Nutzung von „grünem Wasserstoff“ müsse für die energieintensive Industrie reserviert bleiben. Ein vollständiger Elektro-Betrieb für Autos sei richtig und sinnvoll, hier solle als Variante nicht auch der Wasserstoffantrieb gefördert werden.

Freiflächen-Solaranlagen in Mooren:

Die Grünen setzen sich dafür ein, dass auf landwirtschaftlich genutzten Torfflächen (die etwa als Weiden für Kühe oder für den Kartoffelanbau genutzt werden) verstärkt auch Photovoltaik-Anlagen gebaut werden. Diese könnten auch in einer Höhe von fünf Metern errichtet werden, damit ein Traktor unten durchfahren kann und die Solaranlagen die Bewirtschaftung nicht beeinträchtigen. „Solche Anlagen sind natürlich teurer, deshalb müsste die staatliche Förderung dort auch höher ausfallen“, sagt Meyer.

„Solche Solaranlagen sind natürlich teurer, deshalb müsste die staatliche Förderung dort auch höher ausfallen.“

Christian Meyer

Planungen von PV- und Windkraftanlagen beschleunigen:

Auch die Grünen plädieren dafür, die Genehmigung von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen viel schneller als bisher zu ermöglichen. Dafür müssten die Behörden auch „mit ausreichendem Personal ausgestattet“ werden. Energiewirtschaft, Netzbetreiber und Umweltverbände sollten enger kooperieren. Artenschutzfragen sollten schneller entschieden werden. Vorfälle wie der in Uelzen, wo eine Windkraftanlage nur wegen angeblicher Störung des Landschaftsbildes abgelehnt wurde, dürften sich nicht wiederholen. Auch die Vorgabe, dass auf Dächern von Baudenkmalen nur maximal zehn Prozent der Fläche für Solaranlagen vorgesehen werden dürfen, müsse wegfallen.

Investitionen in Wohnhäusern:

Die Grünen fordern, „den Einbau von rein fossil betriebenen Heizungsanlagen ab sofort zu stoppen“. Die Umrüstung alter Öl- und Gasheizungen solle „mit gezielten Anreizen für einkommensschwache Haushalte“ unterstützt werden. Auf Nachfragen sagen Meyer und Hamburg, Anreize müsse es auch für nicht einkommensschwache Haushalte geben.

Wohnungsbaugesellschaft für Sanierungen:

Meyer meint, es gebe zwischen SPD und Grünen einen wichtigen Unterschied: Die SPD sehe den Schwerpunkt einer Landesgesellschaft für sozialen Wohnungsbau im Neubau von Wohnungen, die Grünen in der Sanierung. Was die Förderung von Wärmepumpen als Heizquelle für Gebäude angehe, sei durchaus vorstellbar, dass Bund oder Land sich an Firmen beteiligen, die solche Produkte herstellen – und auf diese Weise eine Förderung geschieht.