Es ist Christian Meyer, der niedersächsische Umweltminister, der an diesem Tag den größten Lacherfolg landet. In seiner Rede vor den 250 Delegierten und Gästen des Grünen-Landesparteitags in Hameln zitiert er den amtierenden Ministerpräsidenten Olaf Lies von der SPD. Dieser hatte vor wenigen Tagen eine Pressemittelung verschicken lassen mit der Botschaft „Es ist Zeit für eine Frau an der Spitze unseres Landes.“ Meyer sagt dazu trocken: „Da hat er Recht!“ Jubel brandet auf, erneut. Vorher schon hatten die Grünen kräftig gefeiert. Sie sehen sich auf dem Weg nach oben – und wollen Kultusministerin Julia Hamburg zur nächsten Ministerpräsidentin machen. Zur ersten „Frau an der Spitze des Landes“, nämlich des Landes Niedersachsen.
Als Lies vergangenen Donnerstag seine Mitteilung verschickte, hatte er nicht die Landtagswahl in gut neun Monaten vor Augen, sondern die Bundespräsidentenwahl Ende Januar. Er wollte damit seine Unterstützung für Ilse Aigner als nächstes deutsches Staatsoberhaupt kundtun. Die Grünen münzen die Überschrift seiner Botschaft einfach um und wenden sie gegen den Absender. Diese Szene, und nicht nur diese, dürfte den großen Koalitionspartner der Grünen, die SPD in Niedersachsen, kräftig ärgern. Es gibt keine rot-grüne Harmonie bei diesem Parteitag, der verbale Umgang mit den Sozialdemokraten klingt mehr wie eine Kampfansage als wie eine Treuerklärung. Gibt es doch genügend Streitthemen derzeit in der Regierungskoalition, etwa mit Blick auf das Polizeigesetz, die Verkehrspolitik oder die Wirtschafts- und Energiepolitik. Der Ministerpräsident selbst dominiert bei wichtigen Themen, etwa beim Stahlgipfel Mitte November. Lies strebt eher in Richtung Mitte – und entfernt sich, wie einige meinen, zunehmend von den Grünen. Der rot-grüne Krach rund um die Kommunalwahl in der Landeshauptstadt würzt dieses Gebräu der Unzufriedenheit zusätzlich.
In dem Jubel über Julia Hamburg mischen sich mehrere neckische Bemerkungen, und ganz vorn wirkt dabei der Umweltminister mit. Die Kultusministerin sei „eine hoffnungsvolle Ministerpräsidentenkandidatin“, sagt er erst und meint dann, es drohe nach der Landtagswahl im September 2027 „wieder eine Große Koalition“. Dann erinnert Meyer an das SPD/CDU-Bündnis, das bis 2022 im Land regierte. „Unter einem Wirtschaftsminister Olaf Lies entwickelte sich die Erneuerbare Energie nur im Schneckentempo“, betont Meyer, in den Schulen habe „Unterrichtsausfall geherrscht unter Kultusminister Grant Hendrik Tonne“. Meyer fügt hinzu, Niedersachsen brauche eine Ministerpräsidentin, die „nicht bei jedem Luftzug ins Wanken gerät, sondern steht“. Dann erwähnt er die Stahlindustrie, die CO2-freie Produktion vorantreiben muss und „auf dreckige Importe verzichten muss“. Auch bei den Klimazielen in der Mobilität dürfe man „nicht wackeln“. Auch das ist, obwohl Meyer ihn wörtlich nicht nennt, gegen den amtierenden Ministerpräsidenten gerichtet. „Wir wollen Julia auf eins setzen“, betont Meyer noch – und erntet wieder starken Applaus.
Es sind noch mehrere andere, die anschließend – in unterschiedlicher Wortwahl – ihre Hoffnung auf die Ministerpräsidentschaft von Julia Hamburg ausdrücken. Stephan Christ, MdL aus Cloppenburg, gehört dazu wie Anna Kebschull, die Landrätin aus Osnabrück, oder auch Anne Kura, die Fraktionschefin in Landtag. Julian Pahlke, einst linker Flügelmann der Grünen im Bundestag, spricht von „einer möglichen Koalition mit der CDU im Land“, die deshalb denkbar sei, da man ja auf der anderen Seite auch keine Scheu vor der Kooperation mit der Linkspartei habe. Es sind viele Töne bei dieser Tagung, die der bisherige Regierungspartner SPD nicht gern hören wird.
So wird der Parteitag am ersten Tag zu einem richtigen Jubelfest für Julia Hamburg – ausgelassen, fröhlich und optimistisch. Ganz so, als wenn sie schon Ministerpräsidentin wäre. Schon bei der Begrüßung und später bei der Bewerbungsrede der neuen Spitzenkandidatin sind Elemente der Wahlkampagne erkennbar. Das wird zum Auftakt des Parteitages in einer wahrhaft perfekten Inszenierung präsentiert. Zunächst steht der Rückblick auf die Kommunalwahl auf dem Programm – und es wird ein Bild gezeigt, das steigende Prozentzahlen für die Grünen in den Kommunen dokumentiert. 13 Bürgermeister und Landräte zählen die Grünen jetzt, gegenüber sechs bisher. Die einzelnen Namen werden vorgelesen – und besonders starker Beifall brandet bei Onyka Oskiowu auf, der neuen Oberbürgermeisterin von Göttingen. Die Landesvorsitzende Greta Garlichs spricht anschließend vom Aufschwung bei den Mitgliederzahlen. Dann tritt ihr Mit-Vorsitzender Maximilian Strautmann nach vorn und schwärmt von den Wahlsiegen der Demokraten in den US-Bundesstaaten. Er nennt die Namen einiger demokratischer Wahlsieger aus Texas, Georgia, South Carolina und Ohio – um hinzuzufügen, Julia Hamburg könne auch in diese Reihe passen.
Das ist die gelungene Überleitung zum bevorstehenden Landtagswahlkampf. Erst werden die Resultate der Kommunalwahl vor Ort als angenehmes Gefühl vermittelt, dann der globale Erfolg in den USA, der Hoffnung auf eine Ablösung von Donald Trump erzeugt, und schließlich leitet man über zu Julia Hamburg – verknüpft mit der Vision der ersten weiblichen Ministerpräsidentin. Die bisherige Kultusministerin tritt nach vorn und verkündet eine Botschaft, die früher mit der Politik der alten Bundesrepublik verbunden war: das Aufstiegsversprechen. „Ich stehe dafür, dass es unsere Kinder einmal besser haben als wir“, sagt sie. Julia Hamburg berichtet von ihrem Lebensweg und von der Zeit, als sie Nachhilfe für Schüler gab und immer das Gefühl hatte, den anderen nicht genug helfen zu können. Sie arbeitet sich an Kanzler Friedrich Merz ab, der „nach unten tritt“ und die Menschen nicht schätze. Dann wendet sie sich gegen eine Industriepolitik, die eine Abkehr von der Klimaneutralität und vom Verbrenner-Aus in Kauf nimmt. Dass sie mit der Kritik Olaf Lies meint, weiß jeder im Saal – doch sie nennt seinen Namen nicht. Drei Kabinettsmitglieder werden erwähnt, teilweise mehrfach. Gerald Heere (Finanzen) sei „der Ermöglichungsminister“, Christian Meyer (Umwelt) der „Turbo-Minister“ und Miriam Staudte (Landwirtschaft) die „Macherin in der Landesregierung“.
Zum Abschluss spricht Hamburg von der „Ahnengalerie“, der Bilderreihe der bisherigen Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei. Sie sei schon öfter dort vorbeigegangen. „Wenn ihr mich fragt, gehört dort dringend eine Frau hin“, meint sie – und kräftiger Beifall brandet auf. Abgerundet wird die Vorstellung noch von einer Rede der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann. Auch sie, in Berlin als Anführerin einer Oppositionsfraktion gefragt, bringt keine freundlichen Botschaften für die niedersächsischen Sozialdemokraten mit. Die Kritik an der Politik von Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche teile sie ja, sagt Haßelmann. Aber darauf dürfe man sich doch nicht beschränken. „Was ist mit Lars Klingbeil, Matthias Miersch und Boris Pistorius, die sitzen doch auch in der Regierung“, meint die Grünen-Politikerin und spitzt zu: „Was macht ihr da eigentlich, wo seid ihr? Es geht doch um euer eigenes Bundesland.“ Auch das kommt bei den Delegierten sehr gut an.
