Grüne sind bereit zur Regierungsführung in Niedersachsen

Die Grünen haben ihre Wahlkampagne in einem Detail noch einmal verändert – und treten jetzt mit dem Spruch „endlich machen“ an. Der vorherige Slogan „Bock auf besser“ sei nur Teil einer „Vorkampagne“ gewesen, erklärte die Spitzenkandidatin Julia Hamburg bei der Vorstellung der neuen Plakatserie. Zugleich äußerten sich Hamburg und ihr Co-Spitzenkandidat Christian Meyer zu der Frage, wie es um eine mögliche Grünen-Ministerpräsidentschaft steht, sollte die Partei in die Gelegenheit kommen, die nächste Regierung anführen zu können. „Falls die Menschen uns das Vertrauen geben, stehen wir bereit. Wir werden dann entscheiden“, betonte sie. Eine vorherige Festlegung oder gar öffentliche Präsentation der Person, die in dieser Situation als Grünen-Kandidat Ministerpräsident werden könnte, lehnte Hamburg ab.

In den aktuellen Umfragen zeichnet sich eine Abwärtsbewegung bei der SPD ab, von der die Grünen profitieren, während die CDU auf Platz zwei nur leicht zunimmt. Die aktuellen Zahlen sehen die SPD bei etwa 30 Prozent, die CDU bei 26 bis 27 Prozent und die Grünen bei 22 Prozent. „Wir sind bereit, Verantwortung auf Augenhöhe mit SPD und CDU zu übernehmen“, erklärte Hamburg und relativierte frühere Aussagen, wonach Rot-Grün eine Wunschoption sei. Wenn man die Parteiprogramme nebeneinander lege, seien die Schnittmengen von Sozialdemokraten und Grünen besonders groß – „aber das ist ja kein Automatismus für die Entscheidung nach der Wahl“, betonte sie.

Theoretisch sind drei mögliche Szenarien denkbar, in denen die Grünen tatsächlich in die Lage kommen könnten, den Ministerpräsidenten zu benennen. Das wäre erstens dann der Fall, wenn die Partei in den kommenden Wochen zur landesweit stärksten Kraft aufsteigen würde – dann wäre sie gefordert, die Führung der Regierung selbst zu übernehmen. Die zweite Variante wäre, dass die Grünen die CDU als zweitstärkste Kraft überholen, dann könnte eine grün-schwarze Regierung nach dem Vorbild Baden-Württembergs gebildet werden mit der SPD als landesweit stärkster Partei in der Opposition. Die dritte Variante wäre ein grün-rotes Bündnis in dem Fall, dass die Grünen die SPD überholen und landesweit stärkste oder zweitstärkste Partei werden.

Die Zurückhaltung der Grünen-Führung bei der Frage nach der Person des Ministerpräsidentenkandidaten hat Gründe, da eigentlich beide Spitzenkandidaten nicht wie geschaffen für dieses Amt wirken: Hamburg hat zwar große Fraktions- und auch Führungserfahrung im überschaubaren Kreis der Partei, aber sie hat noch nie ein Ministerium geführt. Meyer hat diese Regierungserfahrung, gilt aber nicht als integrativ. Vorstellbar wäre in diesem Fall der Fälle eher, dass Grünen-Politiker von der Bundesebene geholt oder reaktiviert werden – wie Stefan Wenzel, der ehemalige Umweltminister und jetzige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, oder auch Jürgen Trittin, der einstige Bundesumweltminister.

Neuer Slogan der Grünen

Eine Begründung dafür, warum der Spruch „Bock auf besser“ verbannt wurde, lieferten Hamburg und Meyer nicht. Womöglich, weil „Bock auf“ in ernsten Zeiten merkwürdig leicht wirkt und weil „besser“ das Vorurteil über die Grünen, sie würden sich für die Besseren halten, bestätigen könnte? Der neue Slogan „endlich machen“ drückt hingegen viel von dem Pragmatismus aus, mit dem derzeit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck agiert.

Linke stellen Kampagne vor

Die Linken-Spitzenkandidaten Jessica Kaußen und Lars Leopold haben auch ihre erste Plakatserie vorgestellt – auf der keine Köpfe zu sehen, sondern nur politische Aussagen zu lesen sind. So heißt es: „Mal ehrlich: ,3 Euro? Jetzt mal bezahlbare Butter bei die Fische!“, „Die scheiß Miete ist zu hoch“ oder „Warum müssen Krankenhäuser Profit machen?“