Die beiden Oppositionsfraktionen üben scharfe Kritik am Management der Corona-Politik in den vergangenen Wochen. Grünen-Fraktionschefin Julia Hamburg spricht von einem „Skandal“, dass beispielsweise in Hannover überschüssiger Impfstoff nicht an die Menschen auf der immer noch vollen Warteliste, sondern auf andere Weise an impfbereite Menschen vergeben wurde.
Es handelte sich offenbar um 2000 Impfdosen, die vergangene Woche kurzfristig übrig waren und über einen Dienstleister an Interessenten vermittelt wurden – über eine Internetadresse, die nach dem Windhundverfahren Zuschläge gab. Die Behörden fühlten sich in diesem Fall offenkundig nicht in der Lage, hier die Menschen auf der Warteliste, die landesweit mehr als 600.000 Namen trägt, zum Zuge kommen zu lassen. Ein solcher Schritt, heißt es, brauche mehrere Tage Vorlauf.
Es wird sich rächen, dass wir in Niedersachsen nicht Menschen über 60 vorrangig mit Astrazeneca geimpft haben.
Hamburg sagt nun: „Das ist der Höhepunkt des schlechten Krisenmanagements.“ Das Ungerechtigkeitsgefühl der Menschen steige, wenn sie mitbekämen, dass Nachbarn auf anderen, verschlungenen und nicht nachvollziehbaren Wegen bereits eine Impfung bekommen hätten, obwohl sie laut Priorisierung nicht an der Reihe waren. Schwierigkeiten sieht Hamburg noch im Juni kommen. Anders als andere Länder habe Niedersachsen Astrazeneca nicht von vornherein abgelehnt, und dies habe nun die Folge, dass vermutlich in der letzten Juni-Woche vorwiegend Astrazeneca geliefert werde und nur wenig Biontech. Da Biontech aber vorrangig für die Zweitimpfungen benötigt werde, halte dieser Umstand den raschen Impffortschritt vermutlich noch weiter auf. „Es wird sich rächen, dass wir in Niedersachsen nicht Menschen über 60 vorrangig mit Astrazeneca geimpft haben“, sagt Hamburg.
Ein Mangel sei außerdem, dass es in Niedersachsen keinen einfachen Überblick darüber gebe, wieviel Astrazeneca wo verfügbar ist. Das sei beispielsweise in Berlin anders. Deshalb sei es in Berlin beispielsweise einfacher möglich, Astrazeneca an jene zu verimpfen, die das gerne möchten. Wenn es in Niedersachsen Menschen gebe, die außerhalb der festgelegten Reihenfolge Astrazeneca verabreicht bekommen wollen, sei das sehr umständlich und erfordere einen hohen Rechercheaufwand. Was das Impfmanagement angeht, spricht Hamburg von „Parallelstrukturen“, die das Vertrauen in die Behörden erschütterten.
Auch FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sieht gravierende Versäumnisse in der Corona-Politik, und er macht dafür Sozialministerin Daniela Behrens und Ministerpräsident Stephan Weil persönlich verantwortlich. Da beide für die Corona-Verordnung stünden, die seit Monaten die Basis des Rechts ist, müssten sie sich Fehler und Versäumnisse auch zurechnen lassen. So habe man hohe Erwartungen zum Impffortschritt geweckt, obwohl immer noch nicht genügend Impfstoff bereit liege.
Nun werde der Ärger, der bei vielen Menschen wachse, auf die Hausarztpraxen umgeleitet. Außerdem könne die Landesregierung immer noch nicht sicherstellen, dass die Menschen auf der Warteliste zügig an die Reihe kommen. Die offenbar auf unrichtigen Angaben in der Statistik beruhenden Einladungen an gesunde junge Krankenkassenmitglieder, sie mögen sich impfen lassen, seien von Ministerin Behrens unterschrieben worden. Damit trage sie auch einen Teil der Verantwortung. Unklarheit bestehe nach wie vor in der Frage, wann die Auffrischungsimpfung geschehen und wie sie organisiert werden solle.
Die Grünen schlagen eine Gesetzesänderung vor, nach der zwischen Ausfertigung und Inkrafttreten einer Corona-Verordnung mindestens 24 Stunden liegen sollen, damit sich wenigstens die Kommunen auf die veränderte Lage vorbereiten können. Nach einer Gesetzesreform in diesem Jahr ist nämlich die Verkündung neuer Rechtsvorschriften im Internet ohne Schamfrist möglich, nachdem sich die alte Regelung (Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt, Abwarten des Drucks dieses Gesetzesblatts) als unpraktikabel erwiesen hat. Nun wollen die Grünen, dass nur in absoluten Notsituationen ein umgehendes Inkrafttreten neuer Verordnungen möglich sein soll, im Regelfall aber die 24-Stunden-Frist abgewartet werden solle, erklärte der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg.
