Grüne wollen über Beteiligungen an VW und Salzgitter den Wandel vorantreiben

Die niedersächsischen Grünen planen bei einer Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen im Herbst, ganz konkret auf Unternehmen Einfluss auszuüben, damit Veränderungen hin zu einem ökologischeren Wirtschaften beschleunigt werden. Konkret nennen die Grünen in ihrem Strategiepapier, das die Landtagsfraktion am Dienstag auf ihrer Klausurtagung in Helmstedt beschlossen hat, die Landesbeteiligungen an Volkswagen und der Salzgitter AG, die für Weichenstellungen genutzt werden sollen. Der Autohersteller habe zwar bereits angekündigt, ab 2030 nur noch klimaneutrale Fahrzeuge produzieren zu wollen, und Salzgitter sei Vorreiter beim „grünen Stahl“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Hamburg bei der Vorstellung der Pläne.

Doch sie sieht bei beiden Unternehmen noch weitere Stellschrauben, an denen die Politik drehen könnte. Zum einen gehe es dabei um den „grünen Wasserstoff“. Salzgitter und Volkswagen könnten sich beispielsweise als verlässlichen Groß-Abnehmer für den klimaneutral produzierten Energieträger in Position bringen, um so gemeinsam Druck aufzubauen, damit die benötigte Infrastruktur errichtet wird. Den Volkswagen-Konzern möchte Hamburg darüber hinaus noch bei einem anderen Transformations-Vorhaben einspannen: „Das Unternehmen ist zwar ambitioniert bei der Elektromobilität, aber zurückhaltend bei Mobilitätsdienstleistungen. Dieses Segment könnten sie noch stärken“, sagte die Grünen-Politikerin.

Grüne wollen mehr Car-Sharing für den ländlichen Raum

Vorstellbar wäre ihrer Ansicht nach, dass sich VW bei den von den Grünen im Wahlprogramm geforderten Modellregionen für die Mobilität im ländlichen Raum einbringen könnte. Hamburg denkt dabei etwa an On-Demand-Verkehr wie beispielsweise „Moia“ für den ländlichen Raum, aber auch an Car-Sharing-Angebote. „Es sollte erforscht werden, wie Car-Sharing auch im ländlichen Raum funktionieren kann. Das geht mit einem großen Konzern deutlich besser.“

Auf ihrer Klausurtagung in Helmstedt hat die niedersächsische Grünen-Fraktion einen Zwölf-Punkte-Plan für ihre zukünftige Wirtschaftspolitik beschlossen. Ziel ist es, die bevorstehenden Entwicklungen aktiv und strategisch zu gestalten, sagte Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Hamburg. Der amtierenden Großen Koalition warf sie vor, zu „zögern“ und zu „zaudern“ sowie bei Investitionen auf der Bremse zu stehen. Dass eine aktiv gestaltende Politik möglich sei, sehe man an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), lobte Hamburg ihren Parteifreund. Weitere wichtige Vorhaben im Überblick:

Regionale Transformationsgipfel

Das Miteinander-Reden kommt den Grünen in der aktuellen Regierungspolitik zu kurz, monierte Fraktionschefin Hamburg. Was es angesichts der großen Veränderungen aber brauche, sei eine Politik, die sich vor Ort mit der Wirtschaft und anderen austausche. Die Grünen wollen deshalb als Teil einer neuen Landesregierung sogenannte „regionale Transformationsgipfel“ veranstalten, die sich zusammenfügen mit einem regional abgestimmten Landesentwicklungsplan.

Mehr Geld für nachhaltige Unternehmen

Die landeseigene Wirtschaftsförderung in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr wollen die Grünen nicht nur beibehalten, sondern neu ausrichten auf nachhaltige Geschäftsmodelle. Die Förderung soll künftig sowohl an Klimaschutzkriterien als auch an nachhaltiger fairer Beschäftigung orientiert sein.

Kleinen Unternehmen helfen

Als „Rückgrat der Transformation“ bezeichnet die Grünen-Fraktion das Handwerk, eine wichtige Rolle spielen außerdem der industriellen Mittelstand sowie Startups. Um diese Wirtschaftsbereiche zu unterstützen, wollen die Grünen künftig die duale Ausbildung etwa durch das landesweite Azubi-Ticket stärken. Perspektivisch wollen sie die Meisterausbildung gebührenfrei stellen. Nötige Umschulungen in den kleinen Betrieben sollen vom Staat unterstützt werden, damit der Wandel der Wirtschaft den Arbeitnehmern möglichst wenige Nachteile bringt.

Investitionen an der Schuldenbremse vorbei

In den kommenden Jahren müsse die öffentliche Infrastruktur systematisch modernisiert werden, schreibt die Grünen-Fraktion in ihrem Papier. Um den Sanierungsstau angehen zu können, solle der sogenannte Niedersachsen-Fonds aufgelegt werden, den Grüne und Gewerkschaften schon seit längerem diskutieren. Die Grünen wollen, dass das Land eine Milliarde investiert, um ein Gesamtvolumen von 10 Milliarden generieren zu können. Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen und Gast auf der Klausurtagung der Fraktion, mahnte, dass ausbleibende Investitionen in der Gegenwart zu einer Zukunft führten, in der die nächste Generation zwar ohne Schulden, aber auch ohne einen intakten Planeten leben müsse.