Grünen-Spitzenkandidaten kritisieren Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Emsland

Julia Hamburg und Christian Meyer, Grünen-Spitzenkandidaten für den Landtagswahlkampf, haben mit scharfen Worten auf die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, auch das niedersächsische Kernkraftwerk in Lingen (Kreis Emsland) bis April 2023 weiter laufen zu lassen. Diese Festlegung sei „unnötig und ohne fachliche Grundlage“, sagen Hamburg und Meyer. Scholz‘ Votum blockiere den Ausbau und die Nutzung der Erneuerbaren Energien.

„Die stark abgebrannten Brennstäbe jetzt umzustecken, um noch etwas Energie zu gewinnen und den Reaktor mit minimaler Kraft zu betreiben, ist ein zusätzliches Sicherheitsrisiko“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Die Atomaufsicht der Landesregierung – also bald der rot-grünen Landesregierung – müsse die Sicherheitsüberprüfung für das AKW Emsland „ohne Abstriche bei der Sicherheit und unabhängig von der politischen Vorgabe aus Berlin gründlich durchführen“.

Die „Richtlinienkompetenz“ des Kanzlers, fügen Hamburg und Meyer hinzu, beziehe sich im Übrigen nur auf die Einbringung von Gesetzentwürfen in den Bundestag. Wie der Bundestag anschließend darüber abstimme, liege außerhalb der Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Scholz Vorgehen sei „im hohen Maße irritierend“. Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Olaf Lies von der SPD reagierten distanziert auf die Festlegung des Kanzlers.

Weil ließ allerdings mitteilen, Niedersachsen werde „auf Landesebene die dafür nötigen Voraussetzungen schaffen“. Lies ergänzte, mit der Entscheidung des Kanzlers ende die „unsägliche Debatte über eine mögliche Laufzeitverlängerung“. Susanne Gerstner vom BUND-Landesverband warf Scholz vor, er treibe „ein unverantwortliches Risikospiel mit offenem Ausgang“, denn das AKW Emsland habe seit drei Jahren keine TÜV-Zertifikation mehr, bereits vor drei Jahren seien Korrosionsschäden am Dampferzeuger aufgetreten.