Früher gab es den Rohrstock, und man musste stundenlang vor der Klassentür stehen. Das würden wir heute nicht mehr als pädagogisch sinnvoll bezeichnen.
Nach einem Besuch des Jobcenters der Region Hannover sprach Habeck von einer Änderung der Philosophie, um damit weg von Sanktionen und stärker zum Gedanken der Unterstützung und Motivation zu kommen. Solche Veränderungen habe es auch schon in anderen gesellschaftlichen Systemen gegeben, von der Familie über die Schule bis hin zur Bundeswehr. „Früher gab es den Rohrstock, und man musste stundenlang vor der Klassentür stehen. Das würden wir heute nicht mehr als pädagogisch sinnvoll bezeichnen“, erklärte Habeck. Er bedauerte, dass sich die öffentliche Debatte um Hartz IV-Reformen stark auf das Thema Sanktionen verkürzt habe. „Das verstehe ich auf eine Art, weil man die Frage, ob der Mensch faul oder fleißig ist, sehr schön diskutieren kann, dazu hat jeder eine Meinung. Alles andere ist aber komplizierter.“
Menschen sollten nicht gleich die Unterstützung verlieren, nur weil die Wohnung zu groß ist oder das Haus, das man sich vom Munde abgespart hat, einen zu großen Wert hat.
Der Grünen-Vorsitzende schlug vor, Schonvermögen moderater anzurechnen. „Menschen sollten nicht gleich die Unterstützung verlieren, nur weil die Wohnung zu groß ist oder das Haus, das man sich vom Munde abgespart hat, einen zu großen Wert hat.“ Auch geleistete Arbeit sollte seiner Meinung nach beim Zuverdienst besser angerechnet werden. Die Sanktionen bezeichnete er als demotivierend. Zugleich gestand Habeck ein, dass ihm bei Besuchen in den Jobcentern teilweise „der Kopf gewaschen“ worden sei.
Die Mitarbeiter empfänden die Forderung nach einer völligen Abschaffung von Sanktionen als zu weitgehend und argumentierten, man müsse die Möglichkeit haben, zu sagen: Bis hierhin und nicht weiter. Habeck bezeichnete das als verständlich, dagegen spreche aber die Begrifflichkeit des Existenzminimums. „Entweder gibt es ein staatlich gewährleistetes Existenzminimum, dann sind Sanktionen nur schwer begründbar. Oder das Existenzminimum ist zu gering. Das kann aber auch niemand ernsthaft behaupten.“ Deshalb hält Habeck ein Belohnungssystem für die sinnvollere Variante.
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Bärbel Höltzen-Schoh, Leiterin der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, bezeichnete Sanktionen als das letzte Mittel. Im Vordergrund stehe, Lösungen für die Menschen zu finden, Mut zu machen und Wege zu gehen, die vielleicht nicht ganz einfach erschienen. Auch für Michael Stier, Geschäftsführer des Jobcenters Region Hannover, sollten nicht nur Sanktionen politisch im Mittelpunkt stehen. Er wünschte sich unter anderem Bagatellgrenzen und den Abbau von Bürokratie. „Dann könnten wir uns mehr um unsere Kunden kümmern und bräuchten weniger Zeit für das Abarbeiten administrativer Dinge“, so Stier. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang November entschieden, dass vorübergehende Leistungsminderungen für Hartz IV-Empfänger zwar möglich seien, das aktuelle Vorgehen den strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit aber nicht gerecht werde. Eine zeitweise 30-prozentige Kürzung der Leistungen halten die Richter zwar für möglich, nicht aber eine Streichung von 60 oder sogar 100 Prozent, wie es bisher auch möglich ist. Hier fehle Menschen dann ein Teil des Existenzminimums.
