Die Grünen wechseln an diesem Wochenende vom Regierungs- in den Wahlkampf-Modus. Julia Willie Hamburg, Spitzenpolitikerin der Grünen in Niedersachsen,  hat sich im Vorfeld des Parteitags gegenüber dem Politikjournal Rundblick geäußert und deutlich gemacht, worauf es ihrer Partei nun ankomme. „Wir sind die erste Partei, die nach der Neuwahl-Entscheidung mit einem Parteitag startet und natürlich wird der Parteitag unser Wahlkampf-Auftakt sein. Wir werden zeigen, dass wir in den letzten Jahren gut regiert haben, auch gut Krisen bewältigt haben, und dass es jetzt aber darum geht zu sagen, was wir machen wollen“, sagt Hamburg im Rundblick-Podcast.

Thematisch wollen die Grünen die Notwendigkeit von staatlichen Investitionen in den Fokus ihres Wahlkampfs stellen. Das Motto laute: „Ein Land, das endlich wieder funktioniert.“ Insbesondere in den Wandel der Wirtschaft und in die Infrastruktur müsse jetzt investiert werden, „weil die Menschen nicht verstehen, dass wir so viele Dinge haben, die einfach nicht funktionieren“, so Hamburg. Überrascht sei man von dem vorgezogenen Wahltermin nicht gewesen. „Wir waren grundlegend vorbereitet auf Bundes- wie auf Landesebene. Der Wahlkampf kann kommen.“

Julia Willie Hamburg im Rundblick-Podcast-Studio | Foto: Lada

Auf die Frage, ob die Grünen nach den jüngst verlorenen Wahlen und mit dem neuen Führungsduo auf Bundesebene nun weiter in die Mitte des politischen Spektrums rücken, sagte die niedersächsische Vize-Ministerpräsidentin: „Ich halte wenig von der Debatte, ob die Grünen jetzt links oder in der Mitte sind, ob sie Realo oder Fundi sind, weil wir einfach so viele Themen haben, die grundsätzlich angegangen werden müssen und wo die Grünen Antworten drauf haben.“

„Er ist unser Spitzenkandidat und ob er am Ende auch ein Kanzlerkandidat ist, entscheiden die Wähler.“

Zum designierten Spitzenkandidaten führte Hamburg aus, Robert Habeck habe in den letzten Jahren gezeigt, was seine Stärken seien und dass er Verantwortung übernehmen könne. „Und er hat jetzt auch gezeigt, dass er selbstkritisch ist und aus seinen Fehlern lernt. Und ich finde, das ist bei Politikern sehr wichtig“, meint Hamburg. Zum Kanzlerkandidaten wollte sie den Wirtschafts- und Klimaschutzminister sowie Noch-Vize-Kanzler aber nicht ausrufen. Die Umfragen seien volatil und der Ausgang der Wahl ungewiss. „Er ist unser Spitzenkandidat und ob er am Ende auch ein Kanzlerkandidat ist, entscheiden die Wähler.“