20. Sept. 2017
Inneres

Hat der Ministerpräsident Gespräche mit verfassungsfeindlicher Organisation vermittelt?

Aus internen Unterlagen des Verfassungsschutzes, die dem Politikjournal Rundblick vorliegen, wird ein merkwürdiges Vorgehen von Ministerpräsident Stephan Weil im Umgang mit der islamischen, mit der Türkei verbundenen Bewegung Milli Görüs deutlich. Vor einigen Jahren wurde Milli Görüs vom Bundesamt für Verfassungsschutz als eine Organisation bezeichnet, die ein „antidemokratisches Staatsverständnis“ habe. Die internen Unterlagen zeigen nun, dass Weil sich im August 2013 gegenüber Milli-Görüs-Vertretern dafür aussprach, die Vereinigung solle sich regelmäßig mit dem Verfassungsschutz austauschen. Solche Gespräche hat es in der Folge tatsächlich gegeben, so haben sich am 20. September 2013 Milli-Görüs-Vertreter mit Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger und einigen ihrer Mitarbeiter getroffen. Bei dieser Gelegenheit erwähnte der Verfassungsschutz, dass es Äußerungen von Vertretern von Milli Görüs gebe, die „entweder als extremistisch oder zumindest als fragwürdig eingestuft werden“. Regierungssprecherin Anke Pörksen sagte dem Politikjournal Rundblick, das Gespräch mit Weil im August 2013 habe stattgefunden, und die Sprecher von Milli Görüs hätten gesagt, dass sie sich zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet fühlen. Weil habe die Vertreter dann darauf hingewiesen, dass sie sich in dieser Frage direkt mit dem Verfassungsschutz treffen müssten – und das sei dann auch geschehen. „Wenn man den Eindruck hat, eine Organisation befindet sich auf dem Pfad der Tugend, kann man eine Gesprächsbitte nicht abschlagen“, sagte die Regierungssprecherin. 2015 wurde bekannt, dass fünf Länder, auch Niedersachsen, die Beobachtung von Milli Görüs einstellen.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #165.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning