Der Wahlabend hatte für Niedersachsens Sozialdemokraten am Sonntag gut angefangen: Klare Siege bei vier Landratswahlen, das gute Abschneiden des Celler Oberbürgermeisters, das alles deutete auf Stabilität und Stärke hin – und auf einen Grund zum Feiern. Dann aber kamen immer mehr Ergebnisse, auch unangenehme. Am nächsten Morgen herrschte im Lager von SPD und Grünen die große Ernüchterung: Die SPD hat Federn lassen müssen bei den Kreistagswahlen, landesweit 3,7 Prozentpunkte, und die Grünen auch, nämlich 3,4 Prozentpunkte. Die CDU-Verluste (2,6 Prozentpunkte) sind geringer. Was nun vor allem schmerzt: Rot-Grün ist nicht mehr die dominante politische Konstellation der kreisfreien Städte und Landkreise in Niedersachsen. Keine gute Ausgangsbasis für die Strategen anderthalb Jahre vor der Landtagswahl. Nach der Kommunalwahl 2011 gab es in etwa der Hälfte der 45 Kreistage und Räte von kreisfreien Städten eine rot-grüne Mehrheit. Die kommunalen Akteure waren nicht selten zugleich Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Kreistag – und so diente die Zusammenarbeit in der Kommunalpolitik häufig als Brücke für Rot-Grün auf Landesebene. Als dann 2013 SPD und Grüne die neue Landesregierung bildeten, konnten sie an ein geordnetes kommunales Kraftfeld anknüpfen. Nun ist dieses Feld zerstört. Im Landkreis Peine und in der Stadt Oldenburg hätten rot-grüne Bündnisse noch eine Mehrheit. Aber in 20 Kreistagen oder Räten der kreisfreien Städte, in denen diese Konstellation bisher wirkte oder wenigstens möglich schien, bringt Rot-Grün nun nicht mehr genügend Mandate zusammen: Salzgitter und Helmstedt, Northeim und Wolfenbüttel, Göttingen und Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Holzminden und Schaumburg, Stadt und Region Hannover, die Landkreise Lüneburg, Osterholz und Verden, die Städte Emden und Osnabrück, die Kreise Aurich, Leer, Oldenburg und Wesermarsch. Wie geht es nun weiter? In den nächsten Tagen müssen die lokalen Akteure Weichen stellen. Die CDU hat die klare Marschrichtung ausgegeben, keine kommunalen Bündnisse mit der AfD zu schließen. Bei der SPD fehlt eine ähnliche Ausrichtung mit Blick auf die Linkspartei. So steht die SPD nun etwa in Salzgitter vor der Wahl, Rot-Grün um die Linke zu erweitern – oder aber ein SPD/CDU-Bündnis anzupeilen. In der Landeshauptstadt Hannover könnte Rot-Grün die FDP ins Boot der Macht holen. Woanders böten sich Wählergemeinschaften als Mehrheitsbeschaffer an. Auf jeden Fall sind die Sozialdemokraten gefordert, von der bisherigen Fixierung auf die Grünen abzulassen. Führt dieser Prozess zu einer Entfremdung zwischen Rot und Grün? Nach den Kommunalwahlen sei „die rot-grüne Mehrheit nicht mehr gegeben“, stellte SPD-Generalsekretär Detlef Tanke gestern nüchtern fest. Seine Partei setze künftig „auf die überragende Person des Ministerpräsidenten Stephan Weil“. Also eine Hinwendung zur Personalisierung und eine Abkehr vom Lagerdenken? Nach Ansicht des Grünen-Landesvorsitzenden Stefan Körner ist seine Partei „kein Anhängsel von irgendjemand“ – und eine Koalition mit der CDU nach der nächsten Landtagswahl schließe er auch nicht aus, „sofern darüber vorher intensive Gespräche geführt werden“, sagte Körner gestern vor Journalisten. Bisher galten solche Sätze bei Grünen-Spitzenleuten in Hannover als Tabu. Ein ähnliches Problem wie die Rot-Grün haben auch CDU und FDP. Denn die CDU musste Einbußen hinnehmen, und die FDP kam aus ihrem Tief der Kommunalwahlen von 2011 nicht wirklich heraus. Beide zusammen können ebenso wenig wie SPD und Grüne stabile kommunale Verhältnisse in den Kreistagen und Räten der kreisfreien Städte schaffen. Es gibt lokale Ausrutscher bei dieser Wahl, so die großen Verluste der SPD in Emden und der CDU in Wilhelmshaven. Der populäre Braunschweiger Oberbürgermeister Ulrich Markurth, so kann vermutet werden, half seiner SPD in der zweitgrößten Stadt des Landes zu einem ungewöhnlich guten Resultat – zu Lasten der CDU, die hier stark verlor. Die AfD als rechtspopulistische Partei erzielte gute Ergebnisse in Delmenhorst, Wilhelmshaven, Goslar, Celle und Wolfenbüttel, also in betont protestantischen Gebieten. Niedrige Werte hat die AfD in katholischen Gegenden, in denen die CDU sehr stark ist – so in den Kreisen Vechta und Osnabrück, Emsland und Cloppenburg, außerdem in der Grafschaft Bentheim mit der dominanten evangelisch-reformierten Bevölkerung. Auch in Göttingen, Oldenburg und Wittmund hat die AfD eher schwach abgeschnitten. Die These, dass die AfD vor allem die Wählerschaft der CDU angezogen hat, lässt sich kaum halten. Vermutlich gehen ihre Zuwächse auch sehr stark auf Wähler zurück, die von der SPD abgewandert sind. (kw)   Lesen Sie auch: Pro & Contra zum Kommunalwahlrecht: Das Kreuz mit den vielen Kreuzen