Hermann fordert von Behrens integriertes Konzept für digitale Verwaltung

Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, nutzte die Landtagsdebatte über die gesetzliche Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen, um eine harsche Kritik an der bisherigen Digitalisierung der Landesverwaltung vorzutragen. Sie rief Innenministerin Daniela Behrens dazu auf, „ein integriertes Konzept für die Digitalisierung der Landesverwaltung vorzulegen“. An die Stelle des bisherigen Ministeriums für regionale Entwicklung, Bundes- und Europaangelegenheiten „sollten wir lieber ein Digitalisierungsministerium einrichten“, sagte Hermann. Daraufhin meldete sich Ministerpräsident Stephan Weil und sagte etwas süffisant, er gratuliere Hermann zu ihrer Rede –„weil Sie es geschafft haben, eine Rede zu halten, ohne auch nur einmal auf den Tagesordnungspunkt einzugehen“. Dafür habe er „sportliche Hochachtung und menschliches Verständnis“.