21. Jan. 2018
Finanzen

Hilbers will Ministerien maximal 100 neue Stellen geben

Die letzten Vorbereitungen für den Nachtragshaushaltsplan, dessen Entwurf am morgigen Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll, laufen gegenwärtig. Dabei geht es vor allem um Personal: Wie viele zusätzliche Stellen bekommt Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), dessen Ressort künftig auch die Initiativen zur Digitalisierung steuern und koordinieren soll? Und wie viele zusätzliche Stellen bekommt die Regionalministerin Birgit Honé, die ein neues Ministerium aufbaut und dafür auch einen eigenen Unterbau benötigt? In vorbereitenden Sitzungen schälten sich  folgende Fakten heraus: Finanzminister Reinhold Hilbers will nach Rundblick-Informationen maximal 100 zusätzliche Stellen für alle Ministerien bereitstellen. Althusmann kann mit 28 Stellen zusätzlich rechnen, die dem neuen Sonder-Staatssekretär für Digitalisierung, Stefan Muhle, zugeordnet werden. Darin eingeschlossen sind noch Mitarbeiter, die das „Beteiligungsmanagement“ verstärken sollen – konkret geht es um die Zuarbeit für Althusmann als Mitglied im VW-Aufsichtsrat. Allerdings müssen das teilweise sehr gut dotierte Positionen sein, da als Berater des Landes in Sachen Volkswagen hervorragende Fachleute gesucht werden. Wissenschaftsminister Björn Thümler, der für das Mammut-Projekt Sanierung der Uni-Kliniken 16 Stellen beantragt hatte, erhält vermutlich zunächst zehn Stellen im Nachtragsetat. Etwa 60 zusätzliche Stellen sollen angeblich für das neue Ministerium für Birgit Honé und die Staatskanzlei zur Verfügung gestellt werden. Unterdessen deutet sich an, dass die Koalitionsfraktionen zum Nachtragsetat, der Anfang März vom Landtag beschlossen werden soll, weitere Schwerpunkte setzen. Die CDU wolle bis zu 300 zusätzliche Plätze für die Ausbildung zu Lehrern schaffen, außerdem drei Millionen Euro zusätzlich für den landwirtschaftlichen Wegebau vorsehen, mehr Richter und Staatsanwälte womöglich schon in diesem Jahr berufen und mehr Geld für die Infrastruktur vorsehen. Insgesamt werde es sich aber „um einen unteren zweistelligen Millionenbetrag“ handeln, sagte der für Finanzen zuständige CDU-Fraktionsvize Ulf Thiele.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #13.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning