Hilfen für die Presse? Rot-Grün steht unter Erwartungshaltung der Verleger

Wird Niedersachsen womöglich ein eigenes Landes-Programm zur Unterstützung der Zeitungsverlage auflegen? Diese Hoffnung zumindest hegt der Verband der Zeitungsverleger, der schon einige Wochen vor dem Termin der Landtagswahl vehement für die Interessen der Branche geworben hat. Vor allem die Lokalzeitungen klagen über eine zunehmende Last: Zum einen steigen die Papierpreise, zum anderen zwingt der am 1. Oktober heraufgesetzte Mindestlohn dazu, dass die Zusteller höhere Vergütungen für ihre Dienste erhalten. Auffällig war in den Wochen vor der Landtagswahl, dass in mehreren Regionalzeitungen der Verband der Nordwestdeutschen Zeitungsverleger breiten Raum für die Darstellung seiner Position bekam. So war zu lesen, die Zeitungsverlage fühlten sich „von der Landespolitik im Stich gelassen“. Mit Spannung dürfte daher beobachtet werden, ob sich SPD und Grüne in ihren Koalitionsverhandlungen schon auf eine konkrete Aussage zu diesem Punkt festlegen wollen – oder ob sie das Thema erst später klären wollen. Der Vorsitzende des Verlegerverbandes, Jochen Anderweit, erklärte Mitte September: „Allein mit der Aufforderung an den Bund, die Branche zu unterstützen, wird man die vielfältige Presselandschaft hierzulande nicht erhalten können.“

Nun ist der Ruf nach einer staatlichen Unterstützung des Qualitätsjournalismus nicht neu. Schon die frühere Große Koalition im Bundestag hatte 220 Millionen Euro für diesen Zweck bereitgestellt – aber dann nicht ausgegeben, da die Festlegung der Kriterien auf Schwierigkeiten stieß. Als im niedersächsischen Landtag das Mediengesetz vor wenigen Monaten novelliert wurde, kam ein Passus zu diesem Thema ins Gesetz: Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hat als Aufgabe die „Förderung des Qualitätsjournalismus im Hinblick auf die Aus- und Fortbildung“ der Mitarbeiter bekommen. In der parlamentarischen Beratung dieses Vorhabens wurden indes schon Vorbehalte geäußert. Staatliche Zuwendungen an „Qualitätsmedien“ sind deshalb fragwürdig, weil die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht. Es geht dann um die Frage, welches Produkt wie stark gefördert wird, woran sich die Förderung bemisst und wer die Auswahl darüber trifft, wann eine Förderungswürdigkeit bescheinigt wird und wann nicht.

Der Verdacht einer Einflussnahme des Staates kann aufkommen, sobald der Eindruck entsteht, bestimmte Produkte würden von der Förderung ausgenommen, während andere belohnt werden. Vor der Landtagswahl sollen sich in einem Gespräch mit dem Verlegerverband, wie dieser anschließend öffentlich machte, Vertreter von SPD und Grünen für Hilfen an die Zeitungshäuser ausgesprochen haben, während die CDU sich skeptisch gezeigt habe gegenüber einer Pauschalförderung, die allein auf wirtschaftlichen und nicht auf strukturellen Problemen der Branche beruhe. Wie verschiedene Medien berichteten, plädierte der Grünen-Medienpolitiker Christian Meyer, zugleich einer der Grünen-Spitzenkandidaten, für die Bezeichnung „systemrelevant“ mit Bezug auf die Lokalzeitungen.

"Wir Grünen honorieren in der Landesmedienförderung besonders diejenigen Medienhäuser, die einen Fokus auf die Ausbildung des journalistischen Nachwuchses setzen und auf die Stärkung regionaler und kommunaler Themen in der redaktionellen Arbeit."

Aus dem Wahlprogramm der Grünen für Niedersachsen

Im Grünen-Wahlprogramm zur Landtagswahl bekennen sich die Grünen nicht nur zu dieser Art von Medienförderung, sie versprechen zugleich ein „Sonderförderprogramm für neue journalistische Verbreitungsformen“, von denen auch Rechercheverbünde profitieren sollen. Welche Kriterien dabei gelten, bleibt indes unerwähnt. Die Verlagshäuser in Niedersachsen indes definieren in ihrer Stellungnahme, die wenige Wochen vor der Landtagswahl in mehreren Zeitungen verbreitet wurde, auch einen Gegner – den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, also in Niedersachsen vor allem den NDR. Dieser überschreite mit seinen Online-Auftritten, die auch in die lokale Berichterstattung vordringen würden, „die Grenzen der gesetzlich erlaubten Berichterstattung“.

Die Verlage sehen eine Bevorteilung der öffentlich-rechtlichen Medien, da sie ihre Finanzierung auf eine verpflichtende Abgabe aller Haushalte aufbauen könnten – und nicht auf Abonnements angewiesen seien. Die bisherige SPD/CDU-geführte Landesregierung hatte im Bundesrat eine Initiative mitgetragen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, Schritte zu einer Kostenentlastung der Verlage zu unternehmen. Der Verlegerverband verweist auf ein Gutachten eines Medienrechtsexperten, wonach zeitlich befristete Zuschüsse für eine Übergangszeit grundgesetzkonform seien – da damit keine Lenkung der journalistischen Inhalte verbunden sei.