Die Frage, wie die Behördenstruktur von Land und Kommunen in Zukunft geordnet werden soll, bleibt weiterhin unklar. Auf eine dringliche Anfrage der FDP-Landtagsfraktion erklärte Birgit Honé, die Ministerin für Regionales, Bundes- und Europaangelegenheiten, dass sich eine neue Regierungskommission mit diesem Thema intensiv beschäftigen wird. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, dass es um „Vereinfachung und Optimierung“ gehe. Eine Rückkehr der 2004 von Schwarz-Gelb abgeschafften Bezirksregierungen schloss die SPD-Politikerin allerdings strikt aus: „Neue Bezirksregierungen wird es nicht geben.“ Eine „Renaissance der Mittelinstanz“ sei nicht geplant. Zwischen den Regierungsparteien SPD und CDU war es Mitte Januar zu einem Konflikt gekommen, nachdem der noch von Rot-Grün bestellte Gutachter Prof. Jörg Bogumil sein Schluss-Gutachten zur Bewertung der 2014 geschaffenen „Ämter für regionale Landesentwicklung“ vorgelegt hatte. Darin hatte Bogumil empfohlen, Zuständigkeiten aus anderen Behörden auf diese Ämter zu verlagern – und damit deren Spitzenrepräsentanten, die vier Landesbeauftragten für Regionalentwicklung, zu stärken. Das würde die Gewerbeaufsichtsverwaltung, das Landesamt für Straßenbau und den Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz betreffen. Die im Innenministerium angesiedelte Kommunalaufsicht zählte Bogumil ausdrücklich nicht dazu. Während die SPD die Hinweise von Bogumil Mitte Januar begrüßt hatte, ebenso Honé, zeigte sich der Koalitionspartner CDU kritisch und sprach dem Bogumil-Gutachten die Eignung als Grundlage für die Arbeit der Regierungskommission ab. Im Landtag antwortete die Ministerin jetzt auf Fragen der Opposition, sie halte die „Ämter für regionale Landesentwicklung“ für „akzeptiert“, eine mögliche Abschaffung könne sie sich nicht vorstellen. Ob sie neue Kompetenzen hinzubekämen, müsse man abwarten. Lesen Sie auch:

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  Auf beharrliche Nachfragen von FDP und Grünen wollte danach auch Ministerpräsident Stephan Weil nicht sagen, wie weit das Kabinett mit der Vorbereitung dieser neuen Kommission ist. Honé antwortete auf Stefan Wenzel (Grüne), dass die Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen dort nicht geplant ist. Im Koalitionsvertrag steht, die Kommission solle „wissenschaftliche Expertise einbeziehen“. Ob damit ein weiterer Gutachterauftrag gemeint ist, blieb offen. Das gilt aber als wahrscheinlich, da die CDU nicht gewillt scheint, sich allein auf das Bogumil-Papier stützen zu wollen. In der Landtagsbefragung wurden mehrere Themen angesprochen, auf die von der Regierung nur wenig konkrete Antworten gegeben wurden. Zum Beispiel, ob die Zuständigkeit für die EU-Förderprogramme, die immer noch weitgehend im Agrarministerium angesiedelt ist, in Honés Europaministerium wandern soll. Das könne sie sich nicht vorstellen, sagte die Ministerin. Jörg Bode (FDP) fragte, ob die ebenfalls mit der Vergabe von Fördermitteln befasste N-Bank womöglich an Aufgaben und Personal kräftig verlieren werde, falls die „Ämter für regionale Landesentwicklung“ tatsächlich gestärkt werden sollten. Honé lobte die Kooperation von N-Bank und sagte, dass die N-Bank für die Abwicklung der Programme besonders wichtig sei. Bodes Verdacht bezieht sich darauf, dass im Nachtragsetat die „Trägerleistung“ des Landes für die N-Bank von 14 auf zehn Millionen Euro gesenkt worden war, obwohl zunächst sogar von einer Ausweitung die Rede gewesen sei. Hintergrund sind aber offenbar interne Umbuchungen zur Finanzierung der geplanten „Planungsbeschleunigung“, die langfristig keinen Einfluss auf den Etat der N-Bank haben sollen. Nach Ende der Befragung im Landtag forderte Christian Grascha (FDP), dass bei einer Überprüfung der „Ämter für regionale Landesentwicklung“ auch deren Abschaffung als Möglichkeit erwogen werden solle.