Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister, hat nach monatelangem Protest der Kreise und kreisfreien Städte endlich reagiert – und eine zunächst angekündigte Sparmaßnahme in seinem Ressort wieder gekippt. Es soll auch künftig dabei bleiben, dass Arbeitslose unter 25 Jahre im Jobcenter betreut werden und nicht – wie Heil bisher vorhatte – direkt von der Arbeitsagentur.
Die bisherigen Heil-Pläne hatten heftigen Protest von Kommunalpolitikern ausgelöst, unter anderem vom Sozialexperten der Landräte, Peter Bohlmann aus Verden. Nach der am Donnerstag bekannt gewordenen Rücknahme der Überlegungen sagte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Heils Parteifreund Sven Ambrosy, Landrat von Friesland: „Die niedersächsischen Landkreise danken ausdrücklich dem Bundesarbeitsminister, dass er auf die vielfachen Sorgen der Praxis reagiert hat.“
Am gestrigen Vormittag hatte Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) die bis gestern noch aktuellen Heil-Pläne aufs Schärfste gerügt: „Sehr kritisch sehe ich das Vorhaben, die Arbeitsmarktintegration junger Erwachsener umzustrukturieren. Mir erschließt sich die Sparmaßnahme nicht, denn hier wird ein etabliertes System der ortsnahen, individuellen Betreuung aus einer Hand in zwei Hände gegeben. In Niedersachsen werden in dem bewährten Verfahren mehrere zehntausend Jugendliche sehr gut über die Jobcenter, Jugendwerkstätten und Jugendberufsagenturen beim Übergang von der Schule in den Beruf betreut. Es droht eine Entscheidung zu Lasten dieser jungen Menschen, die eine intensive und nahtlose Unterstützung nötig haben.“