Die Preise für Strom und Gas sinken wieder. Die Versorgungslage stabilisiert sich. „Die strom- und gasintensiven Industrien stehen aber weiterhin unter Druck. Wir sind noch nicht übern Berg. Der Peak der Preise war noch nicht der Peak des Problems“, sagt der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. Der Chef der Industriegewerkschaft beobachtet dieser Tage, wie sich die Energiepreise auf einem neuen Normalzustand einpendeln – etwa dreimal so hoch wie in den USA. „Verwerfungen an den Energiemärkten sind ein rein europäisches Phänomen“, stellt der Gewerkschaftschef fest und erkennt darin einen Wettbewerbsnachteil, der immer offener zutage tritt.
40 Prozent der deutschen Chemieunternehmen würden die Produktion drosseln, 23 Prozent ihre Fertigung ins Ausland verlagern. Ein ähnliches Bild gebe es in der Papier-, Glas-, Keramik- oder Aluminiumindustrie. „Sind wir still und leise bereit, das Thema Grundstoffindustrie abzuschreiben?“, fragt Vassiliadis und hat zumindest aus Gewerkschaftssicht eine klare Antwort: „Wir sind es nicht.“ Die IGBCE fordert deswegen die rasche Einführung von international wettbewerbsfähigen Energiepreisen und ein Nachjustieren bei den Energiepreisbremsen. „Nachdem wir das große Ganze geregelt haben, brauchen wir jetzt ein Format, um ins Detail zu schauen“ sagt Vassiliadis. Die regulatorischen Hürden für die Inanspruchnahme der Hilfen seien zu hoch.
Eine Paradebespiel dafür ist die Oxxynova GmbH aus dem niedersächsischen Steyerberg (Landkreis Nienburg/Weser): Bereits zum Jahreswechsel hatte der letzte europäische Hersteller von Dimethylterephthalat (DMT) seine Produktion gestoppt. DMT ist ein Grundstoff für die Kunststoffherstellung und wird unter anderem für die Fertigung von Elektrosteckern, Mobil-Antennen, Staubsaugern, Kaffeemaschinen, Lebensmittelverpackungen oder Seilen benötigt. „Letztendlich konnte die zwingend erforderliche Planungssicherheit für das anstehende Geschäftsjahr 2023 von den großen Kunden nicht gegeben werden“, begründete Oxxynova-Geschäftsführer Klaus Puell das Produktions-Aus. Die Preiserhöhungen aufgrund gestiegener Energiekosten hätten bei vielen Kunden die Schmerzgrenze überschritten.
Vassiliadis sieht diesen Fall als Beleg dafür, dass Politik ihren Zugang ändern muss. „Wenn wir eine Produktion halten wollen, geht das nicht nur über Subventionen“, sagt der 58-Jährige. Der IGBCE-Chef fordert eine Investitions- und Innovationsstrategie für die Industriefelder, in denen Europa stark ist, um sie international wieder an die Spitze zu führen. „Wir müssen klotzen statt kleckern – mit massivem Einsatz von Mitteln aus anderen, nicht ausgeschöpften EU-Fördertöpfen.“ Gleichzeitig müssten Reformen beim Wettbewerbs- und Beihilferecht her. Als Ziel nennt Vassiliadis die Rückholung von Produktion nach Europa, um die EU wieder unabhängiger und resilienter zu machen. „Ich erwarte von den Politik- und Wirtschaftslenkern – auch von VW und BASF –, dass man das, was man an Abhängigkeit geschaffen hat, jetzt managt“, so der Gewerkschaftsführer. Er fordert die Unternehmen dazu auf, ihre Investitionen in den asiatischen Markt – und insbesondere die Handelsbeziehungen zu China – neu zu bewerten. „Die dahinterliegenden Wertschöpfungsketten sind nicht ausreichend kritisch, was die Sicherheit ihrer Lieferketten betrifft“, sagt Vassiliadis.
Große Probleme bei der Grundstoffproduktion gibt es auch in der Pharmaindustrie. „Senioren der Bewegung werden sich noch daran erinnern, dass Deutschland mal die Apotheke der Welt war“, sagt Vassiliadis. Die Produktion unzähliger Wirkstoffe sei mittlerweile jedoch nach Asien abgewandert – mit entsprechenden Folgen. Die aktuellen Lieferengpässe würden die Produktion von mindestens 330 Arzneimitteln in Deutschland betreffen. Neben Hustensaft und Schmerzmitteln darunter laut Vassiliadis auch Antibiotika, Insulin oder Krebsmedikamente. „Die Pharmaindustrie stößt an die Grenzen der Versorgungssicherheit“, warnt der Gewerkschaftsvorsitzende. Teilweise würden wichtige Grundstoffe nur noch durch einen einzigen Hersteller oder sogar in einer einzigen Fabrik hergestellt werden. Die wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Autokratien seien ähnlich wie noch vor einem Jahr beim russischen Gas. „Die Politik hat in diesem regulierten Markt Fehlanreize gesetzt, sie muss dringend gegensteuern“, so Vassiliadis.
Um eine nachhaltige Pharmaversorgung zu erreichen, fordert der IGBCE-Chef fünf Maßnahmen: eine Meldungspflicht für Hersteller bei absehbaren Engpässen, die Einführung von Versorgungssicherheit als vorrangiges Kriterium bei Ausschreibungen, den Aufbau einer strategischen Arzneimittelreserve für Europa, den Aufbau neuer europäischer Produktion für versorgungskritische Wirkstoffe und die Flexibilisierung des Preissystems für Generika. Originalwirkstoffe, für die zunächst langjähriger Patentschutz besteht, seien oft zu teuer.
