Die IHK Hannover hat die Kommunalpolitiker eindringlich an eine Zusage erinnert, die von den Bundes- und Landespolitikern nach den jüngsten Entscheidungen zur Reform der Grundsteuerregeln gemacht wurden: Die Veränderungen sollten „aufkommensneutral“ sein. Mit anderen Worten: Der von einem 2018 gefällten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöste Wechsel in der Systematik der Grundsteuer dürfe von den Kommunen nicht dazu genutzt werden, über eine Anhebung der Hebesätze die eigene Einnahmebasis aufbessern zu wollen.
So heißt es in einem Papier, das die IHK Hannover jetzt verbreitet hat: „Die Kommunen sollten ihre Haushalte vornehmlich über die Ausgaben- und nicht die Einnahmeseite konsolidieren. Dafür sollten sie sowohl vom Land als auch vom Bund angemessen mit finanziellen Mitteln für bestehende und neue Pflichtaufgaben ausgestattet werden.“ Die Wirtschaft könne am besten unterstützt werden, wenn es niedrige kommunale Hebesätze gebe. Dies könne dann auch ein wichtiger Faktor sein, wenn Unternehmen überlegen, in welcher Kommune sie sich ansiedeln wollen. Wer niedrige Hebesätze habe, könne mittel- und langfristig davon profitieren – denn damit würden die Chancen größer, neue Firmen auf das eigene Stadtgebiet zu locken.
Die IHK hat nun in ihrem eigenen Kammerbezirk genau nachgeschaut und geprüft, wie sich dort die Grundsteuer-Hebesätze entwickeln. Zu diesem Bezirk gehören die Region Hannover und die Kreise Diepholz, Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Holzminden, Nienburg, Northeim, Schaumburg und Göttingen. In diesem Jahr hätten nun 38 von insgesamt 252 Städten und Gemeinden in diesem Gebiet die Grundsteuer B (also die für Wohneigentum) angehoben. Das seien immerhin 15 Prozent. Den Spitzenwert der Anhebungen habe es im Jahr 2018 gegeben, damals nutzten 54 Kommunen diesen Weg. Das war zu der Zeit, als das Bundesverfassungsgericht die geltenden Rechtsgrundlagen wegen der überholten Basisdaten (die teilweise aus den 60er Jahren stammten, in Ostdeutschland sogar noch aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg) aufgehoben hatte. Die inzwischen in allen Ländern beschlossene Neuregelung tritt dann zwar erst 2025 in Kraft, sie hat aber schon zu heftigen politischen Diskussionen geführt. Niedersachsen nutzt hier ein vereinfachtes „Flächen-Lage-Modell“, das unter Rot-Schwarz entwickelt wurde und vor allem auf den damaligen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) zurückgeht.
In der Region Hannover hätten die 21 Kommunen 2023 – insgesamt gesehen - die Grundsteuer-Hebesätze stark erhöht. Das gilt auch für den Kreis Schaumburg mit seinen 38 Kommunen. In Schaumburg hatte es zuvor, zwischen 2018 und 2021, noch eine Absenkung gegeben. In den Kreisen Göttingen, Hameln-Pyrmont und Holzminden sinkt im sechsjährigen Vergleichszeitraum die Belastung tendenziell, in den Kreisen Hildesheim, Northeim, Nienburg und Diepholz bleibt sie auf recht niedrigem Niveau.
Vergleicht man die Regionen untereinander, so fällt schon einiges auf: Die Region Hannover liegt mit durchschnittlich 553 Punkten klar an der Spitze, gefolgt von Hameln-Pyrmont, Göttingen und Hildesheim. Alle anderen Kreise sind dann stark unterdurchschnittlich. Im IHK-Kammerbezirk Hannover liegt der deutlichste Abstand zwischen dem Spitzenreiter Barsinghausen (Region Hannover) mit 620 Punkten und am unteren Ende Diepenau (Kreis Nienburg), sowie Waake (Kreis Göttingen) mit jeweils 300 Punkten. Beim Ranking der Landkreise untereinander hätten die Kreise Göttingen und Diepholz wegen seltener oder moderater Grundsteuererhöhungen ihrer Gemeinden einen guten Platz erringen können. Dabei liegen im Ranking Holzminden, Diepholz und Nienburg unten, während Hannover, Hameln-Pyrmont und Göttingen die ersten drei Plätze belegen.
Auch die IHK Niedersachsen hat eine Analyse der Grundsteuer-Anhebungen vorgelegt – und zwar landesweit. Die Zahlen der IHK Hannover fließen dort ein. 201 der insgesamt 941 niedersächsischen Kommunen hätten in diesem Jahr die Grundsteuer-Hebesätze angehoben, und zwar im Durchschnitt um 37,8 Prozent auf 449 Punkte. IHKN-Sprecher Frank Hesse sagte, mitverantwortlich dafür sei auch eine Eigendynamik im Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Den niedrigsten Wert mit 250 Punkten habe Gorleben (Kreis Lüchow-Dannenberg), gefolgt von mehreren Kommunen im Kreis Vechta: Lohne, Vechta, Bakum und Visbek.
Den höchsten Hebesatz der Grundsteuer habe die Gemeinde Sande (Kreis Friesland) mit 650 Punkten, sehr hoch sind auch die Werte in Ritterhude (Kreis Osterholz), Barsinghausen und Laatzen (Region Hannover). Weitere elf Kommunen hätten auch einen Hebesatz von 600 Punkten – das sind Göttingen, Hameln, Hannover, Hitzacker (Kreis Lüchow-Dannenberg), Seelze (Region Hannover), Wilhelmshaven und die Gemeinden Baltrum (Kreis Aurich), Deinste (Kreis Stade), Dettum (Kreis Wolfenbüttel), Spiekeroog (Kreis Wittmund) und Winsen/Aller (Kreis Celle).
