(rb) Hannover. Auf Vorschlag von Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt hat das Kabinett jetzt Gesetzesreformen auf den Weg gebracht, die es Migranten erleichtern sollen, möglichst schnell eine ihren Qualifikationen entsprechende Stelle antreten und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen zu können. Mit der Novelle des Niedersächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (NBQFG) soll ein Rechtsanspruch auf eine unabhängige kostenlose Anerkennungsberatung – sowohl zu den landesrechtlich als auch zu den bundesrechtlich geregelten Berufen – gewährt werden. Auch Flüchtlingen stehe der Zugang offen. Die Gesetzesänderung sei eine wichtige Initiative, um Einwander/innen einen chancengleichen Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen, betonte Rundt am Mittwoch. Zudem entsteht ein Anspruch auf „anpassende Qualifizierungsmaßnahmen“, wenn zunächst keine volle Anerkennung festgestellt werden kann. Ein weiterer Schwerpunkt der Gesetzesänderung ist die Umsetzung der novellierten europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG) in nationales Recht: In das NBQFG werden u.a. die Möglichkeit, Anträge elektronisch zu stellen, sowie die neue Anerkennungsdokumentation durch den „Europäischen Berufsausweis“ (European Professional Card/EPC) aufgenommen. Zudem wird die Novelle auch einen Vorwarnmechanismus enthalten. Damit wird eine gegenseitige Information über ausgesprochene Berufsbeschränkungen und -verbote in sensiblen Berufen sowie bei der Verwendung gefälschter Unterlagen im Anerkennungsverfahren eingeführt. Zur Flankierung der neuen Regelungen beteiligt sich Niedersachsen seit 2015 mit jährlich bis zu 480 000 Euro an der Finanzierung des auf Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung spezialisierten IQ-Netzwerkes Niedersachsen (s. www.migrationsportal.de). Gemeinsam mit dem Bund und der EU wird damit der qualifizierte Zugang zum Arbeitsmarkt für Einwander/innen gefördert. Zurzeit verfügt das Netzwerk über 13 Anerkennungsberatungsstellen. In Zusammenarbeit mit Bildungsträgern werden vom IQ-Netzwerk Niedersachsen auch berufliche Qualifizierungsmaßnahmen angeboten.