8. Aug. 2019
Parteien

In Delmenhorst schlagen hochrangige SPD-Mitglieder verbal aufeinander ein

Das Jahr läuft politisch für Niedersachsens Sozialdemokraten nicht gerade prächtig. Während die SPD bundesweit leidet, weil die Wahlergebnisse mager sind und die Umfragen niederschmetternd, muss der hiesige Landesverband in mehreren Regionen ausufernde Feuer löschen. Das letzte in dieser Reihe lodert in der parlamentarischen Sommerpause in der kreisfreien Stadt Delmenhorst, wo eine heftige Dauerfehde mittlerweile die Parteiarbeit lähmt. Es geht um die Rolle von Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD), der sich von langjährigen Parteifreunden zu Unrecht angegriffen fühlt. Gearbeitet wird mit Verleumdungen, übler Nachrede und gefälschten Mails. Nun hat es die Niedersachsen-SPD jüngst immer wieder gut verstanden, einige Brandherde wenigstens einzugrenzen. Die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft in der Landeshauptstadt, die dem Oberbürgermeister Stefan Schostok eine Anklage wegen schwerer Untreue beschert haben, veranlassten die hannoverschen Genossen zum eiligen Handeln. Der rasch inthronisierte OB-Kandidat Marc Hansmann macht bisher keine schlechte Figur. In Braunschweig wurde eine drohende Blamage für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gerade noch so abgewendet, indem dieser sich – entgegen seiner ursprünglichen Absicht – doch als regionaler Parteiführer im Amt bestätigen ließ. In Ostfriesland löste der Landtagsabgeordnete Jochen Beekhuis, der sich in Chats stark abwertend über Parteifreunde äußerte und seine Neigung zu Intrigen offenbarte, helle Empörung in der Partei aus. Der Bezirksvorstand forderte ihn auf, seine Ämter und Mandate zurückzugeben, verhängt wurde eine dreimonatige Sperre der Mitgliedsrechte. Das hat die Stimmung etwas beruhigt, wobei sich Beekhuis bisher zu weigern scheint, seinen Platz freiwillig zu räumen. Aber er wirkt zunehmend isoliert.

Der nächste SPD-Krisenherd: Delmenhorst

Während alle diese Krisen eingehegt wurden, muss die SPD-interne Feuerwehr schon zum nächsten Ort rücken – Delmenhorst vor den Toren Bremens. In zwei Jahren sind neben den Kommunalwahlen auch Neuwahlen für das Amt des Oberbürgermeisters, und Amtsinhaber Axel Jahnz (62) macht seinen Job nach allgemeiner Einschätzung gut. Im Rat sitzen zehn Gruppierungen, die SPD stellt die stärkste Fraktion, Mehrheiten muss sich Jahnz von Mal zu Mal neu suchen. Warum gerade hier jetzt ein parteiinterner Streit kocht, in dem wechselseitig öffentlich schwere Vorwürfe geäußert werden, lässt viele Beobachter rätseln. Einer sagt, das seien die Vorboten der OB-Neuwahl in zwei Jahren. Jahnz lässt bisher offen, ob er noch einmal antritt – seine Kritiker tüfteln intern an Alternativen, heißt es. Vor diesem Hintergrund wirken die Kraftzentren Unterbezirksvorstand, Ratsfraktion und Oberbürgermeister, die jeder für sich versuchen, vom jeweils anderen nicht untergebuttert zu werden. [caption id="attachment_42370" align="alignnone" width="780"] Das Ehepaar Harald Groth (links) und Roswitha Ahrens-Groth (rechts) attackieren den Delmenhorster SPD-Oberbürgermeister Axel Jahnz (Bildmitte) scharf. - Foto: SPD-Delmenhorst; Oliver Saul/Stadt Delmenhorst; privat[/caption] Es ist ein Großprojekt, an dem sich der Streit nun entzündet – und das, obwohl in der Sache die Meinungsverschiedenheiten gar nicht so groß sind. Vor drei Jahren wurden ein katholisches und ein städtisches Krankenhaus, beide problembehaftet, zusammengeführt. Die Stadt bewarb sich um die Eigentümerschaft des fusionierten Hauses, ein ausgehandeltes Konzept wurde vom Rat erst abgelehnt, später dann aber doch beschlossen. Der zunächst geplante Neubau in der Innenstadt scheiterte wegen Schwächen im Konzept. Dann wurde ein größerer und moderner Neubau beschlossen, auch mit städtischen Investitionen. Trotz der Finanznot der Stadt kam eine Mehrheit im Rat dafür zustande. Das Land, das zunächst nur 70 Millionen Euro bereitstellte, will nun noch weitere 80 Millionen zusteuern, wie erst seit Juli sicher feststeht. Eigentlich ist das eine Erfolgsgeschichte, aber auf dem Weg zum Ergebnis gab es viel Gerangel, viele Konflikte, viele umstrittene Einzelabstimmungen in der kreisfreien Stadt mit ihren 82.000 Einwohnern. Da waren sich der Unterbezirksvorstand hier, der Ratsfraktionsvorstand dort nicht immer einig. Aus Sicht der Partei waren die Ratsmitglieder oft zu nah an der Linie des Oberbürgermeisters, aus Sicht vieler Mitglieder im Rat spielte und spielt ein Machtzentrum in der Delmenhorster SPD eine zu große Rolle – das Ehepaar Harald Groth und Roswitha Ahrens-Groth, zwei „graue Eminenzen“ in der Partei. Harald Groth, mittlerweile 76, ist in Hannover kein Unbekannter, er war von 1986 bis 2003 im Landtag und in den siebziger Jahren mit Anfang 30 für ein paar Jahre auch ehrenamtlicher Oberbürgermeister in Delmenhorst. Seit dieser Zeit ist er es gewohnt, die Geschicke der SPD mitzuprägen, also bald 50 Jahre lang.

Parteifreunde äußern scharfe Kritik am SPD-Oberbürgermeister

Vor wenigen Wochen geschah etwas Ungewöhnliches: Roswitha Ahrens-Groth warf dem OB auf Facebook vor, er habe den Gesellschaftervertrag für das fusionierte Krankenhaus „gefälscht ins Handelsregister eintragen lassen“. Diese Kritik äußerte die Politikerin so, dass auch Außenstehende sie auf Facebook lesen konnten. Zwar nahm die Politikerin das Wort „gefälscht“ später zurück, doch der Vorwurf der Manipulation war in der Welt – und einige Zeit später stellte Jahnz Strafanzeige wegen Verleumdung. In der Sache ging es darum, dass der Rat eigentlich beschlossen haben soll, über den Aufsichtsrat Einfluss auf die Personalfragen der Klinik zu nehmen, etwa die Besetzung mit Chefarztposten. Diesen Weg hatte der Insolvenzverwalter, der zunächst die Eintragung ins Handelsregister vorbereitete, bewusst nicht gewählt – denn jede Klinik-Geschäftsführung scheut eine solche Bindung. So langwierig, wie im zersplitterten Rat von Delmenhorst jede Entscheidung dauert, müsste ein Vetorecht bei jeder Personalfrage eine Lähmung der Arbeit des Krankenhauses zur Folge haben. Allerdings hält Ahrens-Groth dem OB vor, die Rechte des Rates nicht ausreichend geachtet zu haben. Aber der Streit ging noch tiefer, wurde noch unangenehmer. Chat-Verläufe aus Whats-App-Gruppen der vergangenen Monate wurden öffentlich, außerdem Briefe, die sich die Genossen untereinander schrieben. Darunter war auch eine Meinungsäußerung von Jahnz, der den Groths schon im Januar über WhatsApp vorwarf, sie meinten „die Weisheit mit Löffeln gefressen“ zu haben – und er werde „ohne jede Rücksichtnahme agieren“. Wieder ging es ums Krankenhaus. Später gelangten noch – angeblich gefälschte – Mails in den „Delmenhorster Kurier“: Dort wurde Groth beschuldigt, einem Ratsherrn einen Job bei der Arbeiterwohlfahrt verschafft zu haben, damit dieser sein Ratsmandat aufgeben und Groth selbst in den Rat nachrücken konnte. Auch darüber schrieb der „Delmenhorster Kurier“. Einen Tag, nachdem das öffentlich wurde, trat die bisherige Unterbezirksvorsitzende, die zum Groth-Lager gerechnet wird, entnervt zurück. Sie tat das nicht, ohne sich bitter über die Umgangsformen in der Partei zu beklagen. Das Groth-Lager attestierte dem OB-Lager „undemokratisches Verhalten“, das OB-Lager wurde verdächtigt, einen verdeckten Kampf gegen die Groths zu führen. Die Neuwahl in der Delmenhorster SPD ist nun im September. Wer immer dann den Unterbezirk führt, wird Einfluss auf die Kandidatenauswahl für den OB und für die Kommunalwahl in zwei Jahren haben. Beide Seiten sollen dafür schon kräftig rüsten. Was treibt die Sozialdemokraten dazu, derart heftig und noch dazu mit üblen Tricks aufeinander einzuschlagen? „Wenn sich das Gefühl breit macht, immer weniger Chancen zu haben, wird der Kampf um die Macht immer intensiver, immer schärfer“, sagt einer, der die Parteiarbeit in der Stadt seit langer Zeit begleitet. Er möchte nicht mit Namen genannt werden. (kw)
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #134.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter