(rb) Der Niedersächsische Städtetag (NST) hat überwiegend positiv auf die Beschlüsse der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2017/18 reagiert. Als „gute Nachricht“ begrüßte der Vizepräsident der kommunalen Spitzenverbandes, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge, vor allem die Entscheidung, dass bereits in diesem Jahr der Abrechnungszeitraum für die Flüchtlingskosten von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt und die Pauschale pro Jahr und Flüchtling von 9500 auf 10 000 Euro erhöht werden sollen. Mädge betonte aber gleichzeitig, dass die Kosten der Kommunen für die Asylbewerber/innen noch deutlich höher lägen und die Forderung bestehen bleibe, die Kommunen vollständig zu entlasten, denn die Aufnahme von Flüchtlingen sei Bundes- und Landesaufgabe, keine kommunale, sagte der NST-Vizepräsident. Durchweg positiv bewertete er die geplanten Investitionskosten für den Krankenhausbau, den Ausbau der Ganztagsschulen sowie die Übernahme der schulischen Sozialarbeit in die Verantwortung des Landes. Letzteres sei jedoch lediglich als erster Schritt zu bewerten, denn von 700 Ganztagsgrundschulen seien nur 150 mit Sozialarbeiterstunden ausgestattet und Gymnasien sowie Halbtagsschulen gar nicht erfasst.