(rb) Die Ankündigung der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, von den Fördermitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz einen Anteil von 15 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen abzuzweigen, ist beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) nicht gut angekommen. Dessen Präsident Dr. Marco Trips sprach am Montag von einem „Griff in die kommunalen Förderkassen“. Das Geld werde den Kommunen künftig fehlen für Busse und Bahnen sowie den Ausbau und die Verbesserung der kommunalen Straßen. Trips verwies auf den großen Investitionsstau in den Kommunen und den hohen Bedarf an Fördermitteln für den ÖPNV und den Straßenbau. „Mit der Kürzung der Mittel werden viele begonnene und geplante Vorhaben nicht mehr realisiert werden können, und wichtige kommunale Vorhaben müssten aufgehoben oder verschoben werden“, sagte der NSGB-Präsident. Er habe deshalb alle Fraktionen des Landtags gebeten, von diesen Plänen abzusehen. Der NSGB will seine Position an diesem Dienstag auch in einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Landtags vortragen.