14. März 2019
Inneres

Innenministerium beklagt fehlenden Einfluss und Durchgriffsrecht auf die Sportförderung

Seit vielen Jahren entscheidet der Landessportbund (LSB) weitgehend frei darüber, wie die jährlichen Fördermittel in Höhe von rund 33,5 Millionen Euro verwendet werden. Jetzt hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) seine Unzufriedenheit mit dieser Praxis zum Ausdruck gebracht. In einem umfangreichen Bericht für den Landtag beklagt das Ministerium „unzureichende Kontroll-, Eingriffs- und Steuerungsmöglichkeiten des Landes“. Diese Formulierung hat nicht nur bei vielen Sportfunktionären, sondern darüber hinaus auch beim Koalitionspartner CDU Irritationen ausgelöst. Der Bericht, der den Landtagsabgeordneten schon in gedruckter Form vorliegt, wurde am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags vorgestellt. Dabei verzichtete die Sportreferentin des Innenministeriums, Vera Wucherpfennig, allerdings auf die Wiedergabe der umstrittenen Passagen. Sie sagte lediglich, dass die Wirkung der Sportförderung bisher nicht gut messbar sei und es „Bedarf an einer besseren Qualitätskontrolle“ gebe. Dies wolle man aber gemeinsam zwischen Innenministerium und Landessportbund entwickeln. Nicht im Gesetz sollten solche Fragen geregelt werden, sondern in einer dazu gehörenden Verordnung. Auslöser der Diskussion ist die vorgeschriebene „Evaluation“ des Anfang 2013 erlassenen Sportfördergesetzes. Zu jener Zeit war Uwe Schünemann Innenminister, der heutige CDU-Fraktionsvize mit der Zuständigkeit für die Innenpolitik. In dem Ende 2012 einstimmig im Landtag beschlossenen Gesetz wurde der Landessportbund ein Rechtsanspruch auf die öffentlichen Sportfördermittel des Landes zugesagt. Dabei geht es um 31,5 Millionen Euro jährlich, ergänzt um die Anteile aus den Glücksspieleinnahmen von gut 3 Millionen Euro.

Ein Genehmigungsvorbehalt oder sogar Sanktions- oder zumindest Durchgriffsmöglichkeiten wären angesichts der Tatsache, dass es sich um öffentliche Mittel handelt, angezeigt.


Die wesentlichen Raster sind zwar vorgegeben – also die Anteile für den Sportstättenbau, die Vereinsförderung, die Unterstützung der Ehrenamtlichen oder die Inklusion. Aber im Wesentlichen befindet der LSB frei darüber, wie das Geld über seine Kreisorganisationen an die 9500 Sportvereine verteilt wird. In dem schriftlichen Bericht merkt das Innenministerium kritisch an, dass die Freiheit des LSB zur Mittelvergabe „nicht zwingend eine gute Praxis“ beinhalte. Anregungen etwa aus dem Innen- und Kultusministerium oder aus der Staatskanzlei für die Ausgestaltung von Richtlinien müsse der LSB nicht befolgen. Daran fügt das Ministerium den Satz an: „Ein Genehmigungsvorbehalt oder sogar Sanktions- oder zumindest Durchgriffsmöglichkeiten wären angesichts der Tatsache, dass es sich um öffentliche Mittel handelt, angezeigt.“ Die Überprüfung des Gesetzes hat nach den Worten von Wucherpfennig zunächst ergeben, dass die meisten Vereine damit sehr zufrieden sind. Nur die Kontrolle, wie der Geldfluss wirkt, sei nicht immer klar nachvollziehbar. Messbare und überprüfbare Zahlen fehlten, der LSB habe 25 verschiedene Richtlinien zur Finanzhilfe. Im Bericht heißt es, das Land solle dem LSB die Verringerung der Vorgaben vorschreiben dürfen und den bürokratischen Aufwand zu begrenzen. Wucherpfennig sagte, abgelehnte Anträge beispielsweise seien gar nicht gesondert erfasst worden. LSB-Vorstandschef Reinhard Rawe entgegnete, es gebe beim Landessportbund gar keine abgelehnten Anträge. Wenn man mit dem Geld zehn Projekte ausschreiben und 100 Vereine um Bewerbungen für einen begrenzten Fördertopf bitten würde, „dann wäre das Ergebnis, dass zehn einen Zuschlag bekommen und 90 enttäuscht sind“. Daher habe der LSB auch wenig Projekte, das meiste Geld werde anteilig an die Verbände weitergeleitet. „Der Sport in Niedersachsen hat sehr viel mit Regelmäßigkeit zu tun.“ Zufrieden zeigte sich Rawe, dass Wucherpfennig im Ausschuss „die Einschränkung der Autonomie des Sports nicht mehr erwähnt“ habe.
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Dunja Kreiser (SPD) meinte, niemand stelle die Rolle des LSB ernsthaft in Frage. Uwe Schünemann (CDU) sieht die Gefahr einer zu großen Bürokratie, wenn das Innenministerium stärker in die Arbeit des LSB eingreife oder sogar einen eigenen Bereich der Sportförderung aufbauen wolle. Rawe fügte noch hinzu, dass eine zu große Zweckbindung der Zuschüsse negativ für die Arbeit des LSB sei – das sei auch deshalb ein Problem, weil die Masse der Mitarbeiter in den Vereinen nur ehrenamtlich engagiert sei und mit zu vielen Vorgaben rasch überfordert sein könne. Sehr zufrieden sind die Sportverbände allerdings mit der Entscheidung der Großen Koalition, die Sportförderung aufzustocken – und noch dazu ein 100-Millionen-Programm für die Sportstättensanierung bis 2023 zu starten, wobei 20 Millionen für die Vereinsanlagen reserviert sind, 80 Millionen für die kommunalen Sportstätten. Die Antragsfrist für dieses Jahr läuft bis Ende Mai.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #050.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter
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