Interne Vermerke belasten Sozialministerin noch stärker in der Vergabeaffäre

In der Vergabeaffäre um mögliche Mauscheleien bei Auftragsvergaben wird Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) erneut belastet. Dem Politikjournal Rundblick liegen weitere Unterlagen vor, aus denen sich der Verdacht erhärtet, dass Rundt zugunsten des CIMA-Instituts für Regionalwirtschaft auf ein Vergabeverfahren Einfluss genommen hat. [caption id="attachment_15040" align="aligncenter" width="780"]

Inzwischen gibt es klare Hinweise auf einen Versuch der Einflussnahme im Sozialministerium von Cornelia Rundt - Foto: Nds. Sozialministerium[/caption] Es geht um einen „Masterplan Soziale Gesundheitswirtschaft“ mit einem Auftragsvolumen von 40.000 Euro. Diesen Auftrag hatte CIMA im Mai 2015 erhalten. Ein Vermerk des Referats 402 des Sozialministeriums vom 7. April 2015 erwähnt, dass sich Rundt bei ihren Mitarbeitern erkundigte, „ob das Institut CIMA hiermit beauftragt wird“. Erst zwei Tage später aber, am 9. April 2015, wurden drei Firmen (neben CIMA noch IES und NIW) um ein Angebot gebeten. Dies ist der zweite Hinweis auf ein direktes Agieren der Ministerin in dieser Sache, der erste geschah schon ein knappes Jahr früher, im Mai 2014. Wie aus der E-Mail der Referatsleiterin 402 vom 8. Mai 2014 hervorgeht, soll Rundt damals an einem Spitzengespräch mit CIMA-Chef Arno Brandt teilgenommen und dabei beschlossen haben, CIMA einen Auftrag für Eckpunkte des Masterplans zu erteilen. Rundts Sprecher hatte diese E-Mail als „missverständlich“ beschrieben und erklärt, es sei in dem Spitzengespräch noch gar nicht um den Masterplan gegangen.

Die CIMA solle mit den Vorbereitungen schon mal beginnen

Mittlerweile liegen dem Rundblick mehrere interne Unterlagen vor, aus denen man klare Hinweise auf einen Versuch der Einflussnahme ablesen kann. Die Abläufe sind demnach, zusammengefasst, so gelaufen: Im Mai 2014 gibt es ein Spitzengespräch zwischen Rundt, Staatssekretär Jörg Röhmann und CIMA-Chef Arno Brandt. Zwei Tage später schreibt die zuständige Referatsleiterin an Mitarbeiter, dass dort „besprochen und beschlossen“ worden sei, CIMA einen Auftrag zu erteilen. CIMA solle mit den Vorbereitungen schon mal beginnen. Wenig später wird aber klar, dass dies so rasch nicht geht, für eine Vorbereitungsveranstaltung wird ein anderer Anbieter genommen. Auch auf vergaberechtliche Regeln wird intern hingewiesen. An der Auftragsvergabe zugunsten von CIMA, wie von der Referatsleiterin am 8. Mai 2014 übermittelt, arbeitet das Ministerium gleichwohl weiter. Im Mai 2014 kursiert im Sozialministerium ein älterer CIMA-Vertrag, aus dem klar wird, dass dieses Unternehmen sehr schnell arbeiten kann – nämlich binnen drei Monaten. Intern wird erklärt, dieser alte Vertrag könne Grundlage für die Ausschreibung sein. Elf Monate später, am 9. April 2015, wird an drei Firmen die Bitte um ein Angebot übersandt – und es wird in den Bedingungen festgelegt, dass binnen drei Monaten eine „Potenzialanalyse“ erstellt werden muss. Daraufhin sagt am 28. April dann das angefragte Institut IES mit Hinweis auf „die Kürze der Zeit“ ab. Am 19. Mai 2015 erhält CIMA dann – wie schon ein Jahr vorher in der Mail der Referatsleiterin angedeutet – den Zuschlag für die Erstellung des Masterplans. Lesen Sie auch:

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Begleitet wird dieser Prozess von einem rot-grünen Entschließungsantrag im Landtag zum „Jobmotor soziale Gesundheitswirtschaft Niedersachsen“, der just am 6. Mai 2014 erstmals vorgelegt wird – just an dem Tag, an dem Rundt, ihr Staatssekretär und CIMA-Chef Arno Brandt im Ministerium bei einem Spitzengespräch zusammengesessen hatten.

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Die CIMA solle mit den Vorbereitungen schon mal beginnen

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