Kathrin Wahlmann, Justizministerin, hat in einer Landtagsdebatte am Donnerstag kräftigen Beifall geerntet – von SPD und CDU. In der Debatte über einen AfD-Antrag, der ein schärferes Vorgehen gegen radikale Klimaschützer zum Ziel hatte, sagte die SPD-Politikerin zunächst, ein lautstarker und auch unangenehmer Protest sei gerechtfertigt.
„Was wir als Gesellschaft aber nicht akzeptieren, ist, wenn aus rechtmäßigem Protest strafbares Verhalten wird“, fügte Wahlmann hinzu und meinte noch: „Die Verfolgung politischer Ziele ist nach diesen für alle geltenden Gesetzen gerade keine Rechtfertigung für strafbares Verhalten. Das gilt unabhängig davon, wie richtig und wichtig diese politischen Ziele sind. Um es kurz zu sagen: Auch ein noch so hehres Ziel schützt nicht vor Strafe.“ Bei diesem Satz gab es sehr starken Applaus der CDU, Applaus von der SPD und kaum Reaktion von den Grünen.
