1. Apr. 2016
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KFA-Zuweisungsmasse steigt um 4,6 Prozent

(rb) Hannover. Das Landesamt für Statistik hat aktuelle Zahlen zum Kommunalen Finanzausgleich vorgelegt. Demnach steigt die Zuweisungsmasse in diesem Jahr um 168,9 Millionen Euro (+4,6 Prozent) auf 3,803 Milliarden Euro. Wie es heißt, wird wieder ein positiver Betrag aus der Steuerverbundabrechnung von 2015 in Höhe von 70,8 Millionen Euro in die Zuweisungsmasse einfließen. Dieser Betrag ergibt sich aus der Differenz zwischen den im Haushaltsplan des Landes für 2015 veranschlagten und den tatsächlich eingenommenen Steuern. 1,6 Prozent des gesamten Zuweisungsvolumens, das sind 60,9 Millionen Euro, werden als Bedarfszuweisungen für besonders finanzschwache Kommunen zur Verfügung gestellt. Wie das Landesamt weiter mitteilt, beläuft sich der Betrag für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises auf 425,3 Millionen Euro. Die übrigen 3,317 Milliarden Euro werden als Schlüsselzuweisungen auf die Kommunen verteilt. 51,3 Prozent (1,7016 Milliarden Euro) sind für Gemeindeaufgaben der kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden vorgesehen, die verbleibenden 48,7 Prozent (1,6154 Milliarden Euro) für Kreisaufgaben der kreisfreien Städte und Landkreise. Die Umlage von 70 Millionen Euro, die Land und Kommunen je zur Hälfte in den Entschuldungsfonds im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs einzahlen, werden im gleichen Verhältnis wie bei den Schlüsselzuweisungen verteilt – das Land zahlt 18 Millionen Euro für die Gemeindeebene und 17 Millionen Euro für die Kreisebene. Die entsprechenden Bescheide des Landesamtes für Statistik gehen Anfang April an die Kommunen. Mit den ersten Auszahlungen soll am 20. April begonnen werden.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #63.
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