Das Niedersächsische Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) stammt im Kern aus dem Jahr 1991. Eine Petition, gestützt von den evangelischen Propsteiverbänden Ostfalen und Braunschweiger Land, fordert jetzt eine grundlegende Strukturreform statt einzelner Nachbesserungen und verstreuter Fördertöpfe. 5433 Niedersachsen unterstützen diese Eingabe. In einer Anhörung vor dem Petitionsausschuss legten die Initiatoren ihre Beweggründe dar. „Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind aus der Zeit gefallen“, argumentierte Arne Ehlers, Fachbereichsleiter beim Propsteiverband Ostfalen: Kindergärten seien zu wesentlichen Sozialisationsinstanzen geworden, Kinder verbrächten dort wesentlich mehr Zeit als 1991. Die Aufgaben der Leitung entsprechen denen in einem mittelständischen Unternehmen. Unter den jetzigen Rahmenbedingungen, erklärten die Vertreter der Kindergartenträger, seien die Teams an ihre Belastungsgrenze gelangt, ihr Arbeitsalltag eine „permanente Hetzjagd“. Deswegen fordern sie, die Gruppengröße auf 21 Kinder zu begrenzen, bei den Unter-Dreijährigen auf zwölf Kinder. Die Leitung soll mit mindestens einer halben Stelle für Managementaufgaben freigestellt werden. Damit Kinder nicht zu Hause bleiben müssen, wenn Personal kurzfristig ausfällt, sollen im Umfang von 30 Prozent der Personalstunden einer Einrichtung Vertretungskräfte bereitstehen. Bisher, erklärte Andreas Dlugos vom Propsteiverband Braunschweiger Land, sei dies lediglich eine „Empfehlung“ des Landes, Vertretungskräfte bereit zu halten. Jede Kommune handhabe die Regelung aber anders. Für einen Träger, der in fünf Kommunen tätig ist, bedeute das, dass er die Fachkräfte nicht flexibel einsetzen könne, selbst wenn sie zur Verfügung stehen. Außerdem fordert die Petition, das Land müsse alle Personal- und Sachkosten vollständig refinanzieren, um die Kommunen zu entlasten.
Simon Kanwischer, der zuständige Referatsleiter im Kultusministerium, nannte die Schilderung „unrichtig“, dass das Gesetz veraltet sei, und wies auf einen scheinbaren Widerspruch hin: „Wenn wir jetzt kleinere Gruppen einführen würden, dann müssten sie schließen. Die Leute haben wir nicht.“ Dlugos widersprach: Die Fachkräfte seien da, nur entschieden sie sich bewusst gegen eine Tätigkeit im Kindergarten, reduzierten ihre Arbeitszeit oder stiegen vorzeitig aus dem Arbeitsleben aus. Zudem liege eine Chance im aktuellen Geburtenrückgang: „Wenn wir die Gruppen verkleinern, statt Einrichtungen zu schließen, können wir das Personal halten.“ Die Petenten sind überzeugt, dass eine bezahlte Ausbildung der „Gamechanger“ in der Branche wäre. Mit dieser Forderung stießen sie auf klare Ablehnung beim Ministerium und kaum verhohlene Zustimmung bei den CDU-Abgeordneten. „Wir brauchen Kräfte, die geeignet sind“, erklärte Arne Ehlers. „Zurzeit kommen diejenigen zu uns, die es zu einer bezahlten Ausbildung nicht geschafft haben.“ Die unbezahlte Fachschul-Ausbildung zum Sozialassistenten sei ein Ausweg für junge Leute, die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, aber keine attraktive Alternative für diejenigen, die auf dem Arbeitsmarkt auswählen können. „Wir hören im Alltag immer wieder, dass Leute eine andere Ausbildung wählen, weil sie dort bezahlt werden“, sagte Ehlers.
Kanwischer entgegnete: „Für eine bezahlte Sozialassistentenausbildung haben wir keine Haushaltsmittel. Das wäre ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag.“ Der CDU-Abgeordnete Karl-Ludwig von Danwitz dagegen zeigte sich überzeugt, dass eine bezahlte dualisierte Ausbildung die Lösung sei. Aber auch dabei gibt es verschiedene Ansätze: Auf das Modell „PiA“ (Praxisintegrierte Ausbildung zum Erzieher), das es in anderen Bundesländern gibt und für das auch Ministerpräsident Olaf Lies schon Sympathie gezeigt hatte, wollte sich Ehlers nicht festlegen. Kanwischer und seine Kollegen aus dem Kultusministerium verwiesen auf das niedersächsische Modell „BEriT“ (Berufsbegleitende Ausbildung in Teilzeit). Das ermöglicht Sozialassistenten ein Einkommen bei der Weiterqualifikation zum Erzieher, ist aber keine bezahlte Erstausbildung. Allerdings konnten sie auf Nachfragen der Abgeordneten keine näheren Angaben zu BEriT machen. „Das geht zu tief ins Detail“, entschuldigte sich Kanwischer. Ehlers nahm diesen Faden auf: „Wir brauchen ein übersichtliches, einfaches Modell, das alle Schulabgänger sofort verstehen.“
