Kleine Fraktionen mit der Zahl der Petitionen überfordert?

Mehrere tausend Eingaben gehen jedes Jahr an den Landtag, diese werden in der Regel an den Petitionsausschuss weitergeleitet. Dort gibt es nun allerdings die Sorge, dass unter den geänderten Mehrheitsverhältnissen das Petitionsrecht der Bürger leiden könnte. Denn die kleinen Fraktionen könnten der großen Zahl an Petitionen nicht gewachsen sein. Allein in der vergangenen Wahlperiode gingen 3600 Eingaben an den Landtag. Aktuell gibt es im Ausschuss zwei Berichterstatter für eine Petition. Dabei handelt es sich jeweils um einen Abgeordneten der Regierungsfraktionen und einen Parlamentarier aus der Opposition. In dem 15-köpfigen Ausschuss sitzen nun aber nur noch drei Oppositionsabgeordnete, jeweils einer von Grünen, FDP und AfD. Dies würde nun dazu führen, dass jeder der drei Vertreter 1200 Petitionen in dieser Legislaturperiode bearbeiten müsste. Hinzu kommt, dass Petitionen nicht zu lange ungelesen liegen bleiben dürfen. In der Geschäftsordnung heißt es: „Der Petitionsausschuss soll seine Beschlussempfehlung so rechtzeitig vorlegen, dass der Landtag über die Eingabe innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Eingang abschließend beschließen kann.“ https://soundcloud.com/user-385595761/mini-opposition-mit-den-eingaben-an-den-landtag-uberfordert Bereits jetzt gibt es durch die Neuwahl und die Wahlkampfzeit einen kleinen Petitions-Stau im Ausschuss, das bedeutet noch mehr Arbeit für die drei Oppositionsabgeordneten. In den Reihen der Opposition fragt man sich inzwischen, ob das überhaupt zu schaffen ist. Schließlich habe das Petitionsrecht der Bürger eine große Bedeutung, heißt es bei FDP und Grünen im Landtag. Eine Möglichkeit wäre, dass der Landtag zum alten System zurückzukehrt und Eingaben wieder verstärkt direkt in die Fachausschüsse sendet. Diese Karte will man bei den Grünen aber noch nicht ziehen. Ob eine stärkere Beteiligung der Fachausschüsse sinnvoll ist, sollte man zunächst einmal genau prüfen, meint Dragos Pancescu, Grünen-Sprecher im Petitionsausschuss. Eine Änderung der Geschäftsordnung sieht er noch nicht als nötig an. Diese wäre erforderlich, wenn der Landtag den Arbeitsablauf bei Petitionen ändern wollte.

Es ist viel Arbeit, aber man kann auch ganz vielen Menschen helfen. Deshalb steckt in der Petitionsarbeit auch immer ganz viel Herzblut - Editha Lorberg

Auch CDU-Ausschusssprecherin Editha Lorberg meint, dass sich die bisherige Arbeitsweise bewährt habe. Wer Sprecher einer Fraktion in diesem Ausschuss sei, müsse auch bisher jede Petition gelesen haben. Insofern ändere sich auch durch die neue Zusammensetzung des Landtags für die kleineren Fraktionen nichts. „Petitionen gehören auch in diesen Ausschuss und nicht sofort in die Fachausschüsse. Von einer Rolle rückwärts halte ich deshalb nichts“, meint Lorberg. Die CDU-Politikerin ist aber gesprächsbereit, und auch bei Grünen und FDP will man zumindest im Ausschuss einmal erörtern, ob es Arbeitserleichterungen für die Opposition geben könnte. Für die Sprecher der Fraktionen steht fest, dass der Petitionsausschuss arbeitsintensiv bleibt. „Die Intensität der Arbeit ist stärker als im Fachausschuss“, sagt Pancescu. Und Lorberg meint: „Es ist viel Arbeit, aber man kann auch ganz vielen Menschen helfen. Deshalb steckt in der Petitionsarbeit auch immer ganz viel Herzblut.“

Kleine Fraktionen mit der Zahl der Petitionen überfordert?

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