Damit die Umstellung der Behördenarbeit auf digitale Formen möglichst flächendeckend gelingen kann, muss das Land nach Ansicht des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) die Hilfestellungen verstärken. „So, wie es bisher organisiert ist, kann es nicht überall klappen“, sagt NSGB-Präsident Marco Trips im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick.
Er hat eine Liste mit Wünschen vorgelegt, auf die aus der Landesregierung bisher verhalten bis ablehnend reagiert worden sei. Dabei dränge die Zeit: Das vom Bundestag beschlossene „Online-Zugangsgesetz“ (OZG) sieht bisher vor, dass Ende dieses Jahres die wesentlichen Verwaltungsdienstleistungen auch online abgewickelt werden sollen – dass also jeder Bürger die Chance hat, seine Anträge auf Behördendienstleistungen am heimischen Computer abzuwickeln.
"Es wäre besser gewesen, zu Beginn drei Modellkommunen zu definieren."
Nach Ansicht von Trips haben Bund und Länder das Vorhaben der gezielten Verwaltungsdigitalisierung von vornherein falsch angepackt: „Es wäre besser gewesen, zu Beginn drei Modellkommunen zu definieren. Dort hätte man dann einen Plan entwerfen und umsetzen können, wie die verschiedenen Dienstleistungen Schritt für Schritt digitalisiert werden. Anschließend hätte man dann genau gewusst, in welcher Form die Erfahrungen auf alle Kommunen ausgeweitet werden.“ Stattdessen habe sich das Land „in Arbeitsgruppen verzettelt und Geld für Berater ausgegeben“. Dies sei einer der Gründe dafür gewesen, dass die Kommunen 2021 aus dem Prozess einer gemeinsamen Digitalisierung von Land und Kommunen ausgestiegen seien. Die Forderungen der Kommunen, die Einführung der Digitalisierung mit Landesmitteln zu begleiten, seien bisher in der Landesregierung ungehört geblieben.
„Damit bin ich nicht zufrieden, es muss unbedingt nachgelegt werden“, sagt der NSGB-Präsident. Er nennt eine Reihe von Punkten. Erstens müsse das Land die Betriebskosten für alle in den Bundesländern entwickelten Dienste zumindest übergangsweise tragen – bisher aber lauteten die Signale aus der Landesregierung so, dass man dazu nicht bereit sei. Für die digitalen Leistungen, die eine Behörde gemeinsam für mehrere andere übernehme, sollte nach den Vorstellungen von Trips auch das Land die Kosten tragen. Hier habe er bisher kein Entgegenkommen festgestellt. Die bislang sechs Mitarbeiter im Kommunalen Kompetenzteam, die als IT-Spezialisten tätig gewesen sind und in der Einführung den Kommunen geholfen haben, sollten unter dem Dach der GovConnect weitergeführt werden – auch das stoße bisher auf taube Ohren. Schließlich pocht Trips auf die Landes-Finanzierung eines „OZG-Checks“, das es den Städten und Gemeinden ermöglichen soll, den Stand der eigenen Digitalisierung zu überprüfen und festzustellen, wie weit man im Vergleich mit Nachbarkommunen schon sei.
Trips sagt, all diese Schritte würden „wohl unterhalb der Summe von zehn Millionen Euro“ bleiben – und trotzdem bewege sich beim Land bisher nichts in diese Richtung. Wenn man diese Bitten mit den Mitteln vergleiche, die täglich pressewirksam in einzelnen Ministerien herausgegeben würden, sei er sehr enttäuscht, wie wenig die Digitalisierung der Kommunen dem Innenminister wert sei.
Der Städte- und Gemeindebund fordert Entlastungen noch in einem anderen Themenfeld, das immer bedeutsamer werde – der Cyber-Sicherheit. Auf Drängen der Kommunen habe das Land einen Sicherheitscheck für die Cyber-Sicherheit in den Rathäusern und Verwaltungen eingeführt. Dafür seien eine Million Euro bereitgestellt worden. „Das ist inzwischen maßlos überzeichnet“, sagt Trips. Das Land müsse diesen Topf unbedingt mit weiteren Mitteln füllen und über die reine Analyse hin zu Problemlösungen erweitern. Dabei solle die Landesregierung erkennen, dass Land und Kommunen in diesem Bereich in einem Boot säßen. Wenn es Straftätern gelinge, die Sicherheitsschranken von Kommunalverwaltungen zu überwinden und die betroffenen Kommunen unter Druck zu setzen, sei damit die gesamte Landes- und Kommunalverwaltung betroffen. „Wir sitzen doch in einem Boot – deshalb sollten wir unsere Anstrengungen hier auch bündeln“, betont der NSGB-Präsident.
