Andreas Philippi, Sozialminister, hat das Verhalten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der Krankenhausreform-Debatte als „knauserig und unzuverlässig“ bezeichnet. Es geht um das Versprechen des Bundes, den Ländern auf zehn Jahre verteilt 25 Milliarden Euro aus Krankenkassen-Mitteln für die nötigen Klinikreformen zu überweisen. Das wären für Niedersachsen 2,5 Milliarden Euro, die mit Landesgeld gegenfinanziert werden müssten.
Im Kleingedruckten von Lauterbachs Gesetzentwurf zur Krankenhausreform, über die heute der Bundestag erstmals berät, ist aber von „Landesmitteln, die ab 2026 investiert werden“, die Rede. Damit könnten die 3 Milliarden Euro, die das Land Niedersachsen schon 2023 in die Finanzplanung geschrieben hat, nicht zur Gegenfinanzierung genutzt werden. „Wenn das so käme, wäre das eine bittere Pille“, sagte Philippi. Er hofft auf eine Veränderung des Textes in der Gesetzesberatung. Außerdem hadert Philippi mit anderen Teilen der Lauterbach-Reform.
So gebe es in Niedersachsen 40 spezialisierte Fachkliniken, die überwiegend schützenswert seien – etwa zur Behandlung von Schlaganfallpatienten. Hier sei es nötig, die Mindestanforderungen in Lauterbachs Entwurf abzusenken, damit diese Kliniken bestehen bleiben können. So gebe es in Niedersachsen derzeit sechs Kliniken für Kinderchirurgie. Wegen der Lauterbach-Bestimmung aber, dass es je Klinik mindestens fünf Fachärzte geben müsse, könne nur noch eine – in Hannover-Bult – bestehen bleiben. „Die Vorgabe sollte also von fünf auf drei Fachärzte abgesenkt werden“, sagt Philippi. Ein anderer Punkt sei, die Klinik-Netzwerke nicht nur unter Einbeziehung von Uni-Kliniken zu erlauben – an deren Stelle sollten auch große Krankenhäuser als Kooperationspartner erlaubt werden.
Der Krankenhaus-Planungsausschuss in Niedersachsen hat am Mittwoch Investitionen von 536,5 Millionen Euro (60 Prozent Landesanteil, 40 Prozent kommunaler Anteil) beschlossen. 110 Millionen Euro gehen ins neue Zentralklinikum in Ostfriesland, je 50 Millionen Euro in die Zentralkliniken im Heidekreis und im Kreis Diepholz. Je 20 Millionen Euro fließen in das Klinikum Braunschweig, das Klinikum Stade und die Ammerland-Klinik in Westerstede.
