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Ministerpräsident Stephan Weil, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und Finanzminister Reinhold Hilbers erläuterten gestern die Beschlüsse der Regierung. Weil erklärte, die Etatplanung sei diesmal „nicht so einfach“ gewesen – wegen des abgeschwächten Anstiegs der Steuereinnahmen, einer hohen Belastung durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, dem Start des Neuverschuldungsverbotes nächstes Jahr und den sehr hohen Anmeldungen an Mehrausgaben, vor allem für die Sanierung öffentlicher Bauten. Althusmann erklärte, die Regierung habe auch „Mut zu unpopulären Entscheidungen“ bewiesen, auf Nachfrage erläuterte er, dass die Weihnachtsgeld-Beschlüsse nicht den Erwartungen aller Verbände entsprächen.
Vom Schuljahr im August 2020 an sollen die nach A12 besoldeten Grund-, Haupt- und Realschullehrer eine Zulage von 94 Euro erhalten. Außerdem stünden 1425 zusätzliche Stellen für die Gymnasien bereit, wenn in einem Jahr dort ein weiterer Jahrgang unterrichtet werden müsse. Die Finanzierung von 260 Planstellen an den Berufsschulen und 50 Sozialpädagogen dort soll dauerhaft gesichert werden, für die Erhöhung der Grundfinanzierung der Lehrerausbildung an den Unis Osnabrück, Vechta und Hildesheim gilt das ebenfalls. Der Hochschulpakt zur Verstetigung von Wissenschaftlerstellen wird gegenfinanziert, die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe wird gesichert, die Medizinerausbildung in Oldenburg wird um 40 Plätze aufgestockt. Die Finanzierung der kommunalen Theater, im vergangenen Jahr ein riesiges Streitthema, soll gesichert sein, eine Tarifsteigerung von 1,5 Prozent ist nach den Worten von Hilbers auch im Etat berücksichtigt worden.
