Schwellenwert bei Sofortmaßnahmen
Die Verständigung deutet sich jetzt so an: Wenn in Notsituationen Kredite aufgenommen werden müssen, weil etwa nach einer Flut die Deiche brechen oder eine Borkenkäfer-Schädlingsplage mit allen Mitteln bekämpft werden muss, spielt der Wert der geplanten Neuverschuldung eine entscheidende Rolle. Bis zur Höhe von 0,5 Prozent des Haushaltsvolumens, also etwa 160 Millionen Euro, könnte die Zustimmung des Parlamentes mit lediglich einfacher Mehrheit als Hürde festgelegt werden. Dieser Wert soll aber nicht überschritten werden dürfen. Außerdem muss es um „Sofortmaßnahmen“ gehen – also dringend nötige Reparaturen am Deich, der Einsatz von Schädlingsmitteln gegen eine Insektenplage oder eine aufwendige Bewässerung im Fall einer Dürrekatastrophe. Alle weiteren Schritte, die dann mittelfristig nötig werden, um beispielsweise die Schäden dauerhaft auszugleichen oder Vorbeugungen gegen weitere Katastrophen zu treffen, müssten – wie zunächst generell geplant war – die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten notwendig machen. Das soll auch dann gelten, wenn die notwendigen Investitionen in Notfällen den Schwellenwert von 0,5 des Haushaltsvolumens überschreiten sollten, also die Neuverschuldung höher ausfallen soll als gegenwärtig 160 Millionen Euro. Außerdem soll ein strenger Tilgungsplan mit dieser Vorgabe verknüpft werden. Das heißt: In jedem Fall muss klar dargelegt und auch vom Landtag beschlossen werden, wie die Neuverschuldung zeitnah – also binnen weniger Jahre – wieder ausgeglichen werden soll.SPD bekennt sich klar zur Schuldenbremse
Mit dem Kompromiss, wenn er denn kommen sollte, setzen sich vor allem diejenigen in der SPD durch, die eine Absenkung des Quorums einer Zwei-Drittel-Mehrheit gefordert hatten. Der Schwellenwert geht jedoch auf Bedenken der CDU zurück. Die Verständigung bedeutet aber auch, dass sich die niedersächsische SPD klar zu der Schuldenbremse bekennt, während bundesweit in der Partei derzeit munter über die Abschaffung dieser im Grundgesetz verankerten Vorgabe gestritten wird. Jüngst hatte auch Innenminister Boris Pistorius, der für den SPD-Vorsitz kandidiert, seine Skepsis gegenüber der Politik der „schwarzen Null“ kundgetan, wiederholt sogar. Ministerpräsident Stephan Weil gilt als Anhänger der Schuldenbremse, da sie zur bescheidenen Haushaltswirtschaft verpflichtet und außerdem in der Bevölkerung ein hohes Ansehen genießt. Wenn die Fraktionen von SPD und CDU demnächst über den Kompromissvorschlag beraten und entscheiden, könnten die beiden Vorhaben – eine Änderung der Landesverfassung und eine Beschlussfassung über das Ausführungsgesetz – bereits im Oktober oder November im Landtag beschlossen werden.Lesen Sie auch: Wie lässt sich der Konflikt um die Schuldenbremse lösen?
