(rb) Die Landwirtschaftspolitik in Deutschland war jahrzehntelang eine Domäne der Christdemokraten. Ein politisches Alleinstellungsmerkmal, ein Themenfeld, auf dem sich mit Hilfe überkommener Werte-Vorstellungen die konservativen Eliten auf dem Lande bestens zugunsten der Union beeinflussen ließen. Das Bild war auch in Niedersachsen stets einheitlich: Der Landwirt war nicht nur Züchter, Tiermäster, Getreide- oder Kartoffelanbauer, sondern gesellschaftlich anerkannter Volksernährer. Er war zumeist Jäger, Mitglied der CDU, saß im Gemeinderat und oft auch im Kirchenvorstand. Im Dorf genoss er Ansehen. Dann änderten sich die Zeiten: In den 80-er Jahren, als sich mit den Grünen eine neue Partei etablierte und auch im konservativen Lager nach Zustimmung suchte, ging die CDU auf Distanz zu der Öko-Partei, wähnte linke Gefahren bis hin zur Revolution und wollte die Grünen sogar vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Inzwischen haben sich beide Parteien längst angenähert, bilden in einigen Bundesländern – mal mehr oder weniger gut funktionierende – Koalitionen. Die alten Ängste und Feindbilder sind also schon lange überwunden. Angesichts der bundesweiten Wahlerfolge der Grünen in den vergangenen Jahren, der Regierungsübernahme in Baden-Württemberg sowie vor dem Hintergrund guter Umfragewerte in den meisten Ländern und im Bund machen sich die Christdemokraten nun auch in Niedersachsen für neue politische Partner hübsch. Mit der Annäherung an die Grünen setzen sich innerhalb der vom einstigen Ministerpräsidenten und jetzigen Europa-Politiker David McAllister geführten Niedersachsen-CDU die liberalen Kräfte durch. Als die Grünen im Herbst 2014 auf ihrem Hamburger Parteitag die Atompolitik als zentrales Aufgabenfeld durch die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik ersetzten, lösten sie damit ganz bewusst eine nationale gesellschaftliche Diskussion um Ethik in der Tierhaltung, Reinhaltung von Boden, Luft und Wasser sowie eine gesunde Ernährung aus. Flankiert von einem halben Dutzend Agrarministern ihrer Partei in den Bundesländern erleben die Grünen gerade eine Blütezeit, von der auch die Christdemokraten in Niedersachsen profitieren möchten. Wohl auch deshalb hat der Landesvorstand der Union jüngst auf seiner Klausurtagung ein Thesenpapier zur Landwirtschaftspolitik beschlossen, das im Sommer in ein neues Grundsatzprogramm der CDU einfließen soll. Neben solch allgemeinen Feststellungen wie der, dass die bäuerlichen „Betriebe mit ihrer täglichen Arbeit ein Stück Lebensqualität für ganz Niedersachsen“ sichern und Tierzucht und Tierhaltung unter Tierwohl-Aspekten weiterentwickelt werden müssen, sind innovative Ansätze in dem Papier eher selten. Allerdings springt die CDU den Grünen zur Seite, wenn sie feststellt, dass der „Wunsch nach dem Abbau von Subventionen in der Landwirtschaft in Europa allgegenwärtig“ sei. Das wird zwar von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer, von den Grünen im ganzen Land und auch von diversen Öko-Verbänden ebenfalls so dargestellt. Jedoch ist es nach Ansicht der Bauernverbände mehr als fraglich, ob tatsächlich eine gesellschaftliche Mehrheit für einen Umbau der Landwirtschaft vorhanden ist. Einen Nachweis dafür gibt es bisher nicht. In ihrem neuen Thesenpapier bricht die Union eine Lanze für „verschiedene Tierschutzinitiativen“, fordert die Verbraucher dazu auf, „das Mehr an Tierschutz beim Lebensmitteleinkauf zu akzeptieren und zu unterstützen“. Eine Erwartungshaltung, die sich mit der von SPD und Grünen deckt. Bei den Landwirten dürften solche Festlegungen allerdings nicht sonderlich gut ankommen. Zwar ist auch dort die Bereitschaft ausgeprägt, die intensive Nutztierhaltung geänderten Ansprüchen von Verbrauchern anzupassen. Doch ein Systemwechsel, wie er von den Grünen hin zu einer durchgängig ökologisch betriebenen Landwirtschaft verlangt wird, lehnen die konventionell wirtschaftenden Höfe ab. Die Bauern gehen neue Wege mit, bestehen jedoch völlig zu Recht darauf, diese Neuorientierung nur dann zu unterstützen, wenn sie wirtschaftlich darstellbar ist. Daran hapert es bisher. Die Niedersachsen-CDU hat mit ihrer Vorlage gezeigt, dass sie zur politischen Neuausrichtung bereit ist. Sie muss allerdings aufpassen, dass sie ihre konservativen Wählerschichten auf dem Land nicht düpiert. Sollte Rot-Grün bei der nächsten Landtagswahl, vermutlich im Januar 2018, in Niedersachsen keine Mehrheit finden, ist Schwarz-Grün auf jeden Fall eine Option. Allerdings nicht um jeden Preis. stu