(rb) Nach jahrelangen fruchtlosen Debatten über denkbare Fusionen und Kooperationen mit erfolglosem Rosinenpicken in Nachbargemeinden und Landkreisen, die nun hinter der Region Braunschweig liegen und bei denen das Land bestenfalls als stiller Moderator, nicht aber als treibende Kraft agierte, sollen die Dinge nun „von oben“ entschieden werden. Dies soll allerdings nicht durch den „mutigen Schritt“ zu einer Kreisreform geschehen, wie dies vielfach von der Landesregierung gefordert wird, sondern durch die Schaffung eines Regionalverbandes, der sowohl die kreisfreien Städte Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter umfasst als auch die Landkreise Helmstedt, Wolfenbüttel, Gifhorn, Goslar und Peine. Ein Riesengebilde also, ein Mega-Landkreis, dessen Aufgaben allerdings auch nach der Einbringung eines entsprechenden Fraktionsgesetzentwurfs in den Landtag unklarer sind denn je und offenbar der weiteren Diskussion überlassen bleiben sollen. Allein die Tatsache, dass das Gesetz nicht allein von Rot-Grün, sondern gemeinsam mit der FDP – die CDU war vorab aus den Verhandlungen ausgestiegen – in die parlamentarische Beratung gegangen ist, zeigt schon, dass dabei nicht unbedingt eine tragfähige Lösung herauskommen muss, denn für ein solches Regelwerk braucht es eine breite Mehrheit. Innerhalb der CDU ist man sich nicht einig. Klar positioniert haben sich vor einer Woche die Hauptverwaltungsbeamten mit CDU-Parteibuch in den betroffenen Gebietskörperschaften sowie die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen – und zwar komplett gegen das Vorhaben. Sie fürchten nicht nur Einschränkungen ihrer Kompetenzen, sondern auch massive Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung und zusätzliche finanzielle Belastungen durch eine erhöhte Verbandsumlage. Nun ist Parteipolitik hierbei nicht das Thema. Der massive Widerstand, den zunächst das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistags (NLT) beschlossen hat, wird von Präsident Klaus Wiswe (CDU) ebenso getragen wie von Vizepräsident Bernhard Reuter (SPD). Dort will man auch nicht von einem regionalen Ereignis sprechen. Ein Regionalverband mit vielen kreisübergreifenden Aufgaben und Kompetenzen, der dazu noch mit einer Direktwahl seiner Mitglieder eine weitere Verwaltungsebene einzieht, gehe weit darüber hinaus. „Es kann den Gemeinden, Städten und Landkreisen in ganz Niedersachsen nicht egal sein, wenn in einem Landesteil Verwaltungsstrukturen in einer Weise verändert werden, die Auswirkungen weit über das unmittelbar betroffene Gebiet hinaus hat“, schreibt der Hauptgeschäftsführer des NLT, Prof. Dr. Hubert Meyer, in seiner Verbandzeitung. Insbesondere bei den geplanten Direktwahlen, die er für ein Zugeständnis an die Grünen hält, hört Meyer die Alarmglocken schrillen. Für ihn ist das zweifelsfrei der Einstieg in eine verfasste Region Braunschweig, die nicht einmal ansatzweise mit der Region Hannover zu vergleichen wäre, sondern zu allem Überfluss auch noch ohne jegliche öffentliche Diskussion, quasi durch die Hintertür, eingeleitet werde. Bundesweit sei ein solches Vorgehen ohne Beispiel, kritisiert der NLT. Die Landkreise sind mit dieser Haltung nicht allein. Zwar haben die beiden anderen kommunalen Spitzenverbände noch keine offizielle Positionierung beschlossen wie der NLT, doch das steht unmittelbar bevor. Es ist unbedingt damit zu rechnen, dass weder der Städtetag noch der Städte- und Gemeindebund dieses Regelwerk kommentarlos durchwinken werden. Ministerpräsident Stephan Weil wird mit der Ansage zitiert, dass der Vorstoß wieder fallengelassen wird, wenn es dafür keine Unterstützung der kommunalen Ebene gibt, sprich der kommunalen Spitzenverbände. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Regierungschef gegenüber einem fraktionsübergreifenden Gesetzesvorschlag tatsächlich verhält. Die Erfahrungen der Kommunen mit der rotgrünen Landesregierung sind durchwachsen. Man ist einerseits durchaus zufrieden damit, wie sich die Zusammenarbeit mit dem Land in der Flüchtlingsfrage entwickelt hat, aber nach wie vor höchst unzufrieden mit der finanziellen Ausstattung für diese Mammutaufgabe. NLT-Hauptgeschäftsführer Meyer findet es daher „befremdlich“, dass die Kommunen in einer Situation, in der die Gemeinden, Städte und Landkreise alle Hände voll damit zu tun haben, die Folgen der Flüchtlingskrise zu bewältigen, ein solche Debatte aufgedrückt bekommen, die alles andere als harmlos sei für das ganze Land. az