(rb) Schon lange nicht mehr hat man sich in Niedersachsen so viele Gedanken über künftige Koalitionen gemacht. Das Lagerdenken aus den 80-er und 90-er Jahren ist zwangsläufig vorüber: Im Niedersächsischen Landtag können nach der Landtagswahl 2018 gut und gern fünf, vielleicht sogar sechs Fraktionen sitzen. Dies erfordert Aufgeschlossenheit, jenseits des altvertrauten Lagerdenkens über gänzlich neue Mehrheitskonstellationen in Niedersachsen nachzudenken. Dass die Union sich ihres traditionellen Koalitionspartners FDP nicht sicher sein kann und die Liberalen eher eine Ampel anstreben, als weiter in der Opposition zu verharren, pfeifen die Spatzen im Landtag bereits vom Dach. Ebenso wenig sicher sein kann sich die SPD ihrer grünen Freunde, wie bereits Hamburg, das Saarland und zuletzt Hessen gezeigt haben. Vasallentreue ist keine politische Kategorie, und unter Parteien gibt es sie schon gar nicht. Schwarz-Grün wird spätestens seit Hessen auch in Niedersachsen offen diskutiert; zuletzt zeigte sich im Sommer 2015 der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler offen für eine Zusammenarbeit. Schon sein Amtsvorgänger David McAllister bezeichnete die Grünen einst als Premiumopposition, und auch unter Christian Wulff waren schwarzgrüne Gedankenspiele mehr als bloße Theorie. Dass es trotz der Zurückweisung des Thümlerschen Angebots durch Grünen-Fraktionschefin Anja Piel in beiden Fraktionen und auch innerhalb der Landesregierung Befürworter eines solchen Bündnisses gibt, ist ein offenes Geheimnis. In der Tat lassen sich einige Argumente für eine Kooperation von Schwarz-Grün finden. In Fragen der Landwirtschaftspolitik ist der CDU-Wähler in den Städten kein Feind der „sanften Agrarwende“ – einzig die Agrarwirtschaft zeigt sich unversöhnlich. In der Bildungspolitik werden sich die bildungsbürgerlichen Grünen wohl kaum einer Stärkung der Gymnasien verwehren, nachdem G8 als Hinderungsgrund ausgeschieden ist. Eine Rolle rückwärts bei der Schulgliederung wird es unter einer CDU-geführten Landesregierung nicht geben. Bei Finanzen und Wissenschaft sind unlösbare Probleme kaum vorhanden. Beide Seiten präferieren die Konsolidierung des Haushalts und wollen Spitzenforschung fördern. Jedoch hakt es dann doch an einigen Ecken und Enden. Gerade jetzt, während der Flüchtlingskrise, driften die Positionen der Fraktionen stärker auseinander. Während die CDU ein Einwanderungsgesetz fordert, arbeiten SPD und als treibende Kraft die Grünen an einem Gesetz für Integration und Teilhabe, mit dem die Rechte von Migrantenorganisationen massiv gestärkt werden sollen – ein Gesetz, welches unter den Eindrücken der Straftaten von Köln, Hamburg und anderswo in die derzeit kippende Stimmung nicht gerade passt. Zudem ist die vom Ministerpräsidenten gewünschte Wohnsitzauflage für Flüchtlinge zwischen den aktuellen Koalitionspartnern stark umstritten, während sich in dieser Frage ein Konsens zwischen den beiden Großen, CDU und SPD, abzeichnet. Damit stehen die Grünen recht isoliert da. Schließlich bedarf es für funktionierende Koalitionen auch eines guten persönlichen Klimas. Der Forderung der CDU etwa, man wolle nur ohne den Landwirtschaftsminister Christian Meyer eine Koalition eingehen, wurde prompt eine klare Absage erteilt – was sollen die Grünen auch anderes sagen? Allerdings kommt hinzu, dass sich die Abgeordneten Jens Nacke auf der einen Seite und Filiz Polat sowie Helge Limburg auf der anderen in der öffentlichen Auseinandersetzung ganz und gar nicht „grün“ zu sein scheinen. Egal, wie sehr sie sich unbeobachtet zu schätzen wissen, hier plötzliche Harmonie herzustellen, wirkt unglaubwürdig. Gleichwohl: Machtpolitisch ist eine Koalitionsbildung äußerst reizvoll. Den Umfragen zufolge könnten CDU und Grüne derzeit über eine sichere Mehrheit verfügen und die Ampel als wackliges Dreierbündnis ausschließen. Dazu aber müssten sich beide Parteien als Komplementäre im bürgerlichen Lager begreifen und Ergänzungen zulassen – in Hessen funktioniert es. az