(rb) Noch etwa zwei Jahre wollen SPD und Grüne Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit beweisen. In den letzten Sitzungstagen des Niedersächsischen Landtags hat der Ministerpräsident aufgezeigt, wie dies gelingen soll. Doch könnte dies auch der Stolperstein sein, denn Stephan Weil hat signalisiert, wohin die Reise in den nächsten Jahren gehen dürfte. So rechnete die Landesregierung bis dato für 2016 mit 100 000 Flüchtlingen – etwa so viele wie im gesamten vergangenen Jahr. Seit kurzem ist diese Zahl überholt. Ministerpräsident Weil kündigte nun weitere 200 000 Zuwanderer allein für Niedersachsen an. Seine Hochrechnung ist nicht nur ein Ausrufezeichen für die Aufgaben, denen sich nun Verwaltung und Hilfsorganisationen stellen müssen, sondern vor allem eine Ansage, auch nach der nächsten Wahl Ministerpräsident bleiben zu wollen. Für dieses Ziel nimmt er sich auch die Bundesregierung zur Brust: Angela Merkel und – unausgesprochen – eben auch der sozialdemokratische Vizekanzler bräuchten einen Plan B und müssten mehr zur Bewältigung der Krise tun. Die Botschaft zwischen den Zeilen: Wenn sich nichts ändert, stehen gesellschaftlich sehr ungemütliche Zeiten ins Haus. Ohne dass es explizit gesagt wurde, denkt der Zuhörer dabei unwillkürlich an Meldungen über den steigenden Absatz von Selbstverteidigungswaffen und die partielle Gründung von Bürgerwehren in Niedersachsen. Der Staat, so lautet die vielerorts anzutreffende Auffassung, hat seine Macht verloren. Schon heute scheint festzustehen, dass eine erfolgreiche Integration vor gewaltigen Hürden steht. So ist die Prognose von 200 000 Zuwanderern vielleicht auch Weils verzweifelter Versuch, seinen Koalitionspartner sowie einige Teile seiner eigenen Partei an die Realitäten zu gewöhnen. Denn an der SPD-Basis rumort es gewaltig: Landräte, Bürgermeister und Stadträte machen immer intensiver ihrem Unmut über den nicht enden wollenden Zustrom an neuen Menschen Luft. Die Kommunen stehen kurz vor dem Kollaps; volle Sporthallen oder Parkplätze mit Containern zeugen von Unterbringungszuständen, die aus der Not heraus geboren sind und keinesfalls auf Langfristigkeit angelegt sein können. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Kommunen einen Aufnahmestopp verhängen müssen. Diesen Druck aus der Fläche verspüren die Grünen nicht im gleichen Maße. Ihnen sitzen aber großstädtische Linksliberale im Nacken, die innerlich zwischen den männlich dominierten Kulturen der Flüchtlinge und den Multikulti-Vorstellungen einer vielfältigen Gesellschaft zerrissen sind. Und obwohl Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Fragen der Flüchtlingspolitik beinahe einen CDU-Wahlkampf hinlegt und auch die Grünen in anderen Bundesländern den umstrittenen Asylpaketen im Bundesrat zustimmen, bewegen sich die Grünen in Niedersachsen nur wenig. Weil ist also, will er sein Amt über die nächste Wahl hinaus behalten, gezwungen zu handeln. Sein Innenminister Boris Pistorius formuliert bereits ähnliche Statements wie sein von Rot-Grün verteufelter Amtsvorgänger Uwe Schünemann und lässt gar kurz vor Weihnachten Abschiebungen vornehmen. Ein Vorgang, der zu der von Rot-Grün hartnäckig propagierten Willkommenskultur nicht so recht passen mag. Leise und zielstrebig wird sich von ihr verabschiedet. Auf den ersten Blick erscheint daher die derzeitige Idee der Landesregierung, sich auf eine Lösung in Berlin und oder Brüssel zu fixieren, keine schlechte Strategie. So lenkt man zunächst erfolgreich davon ab, dass die eigene Asylpolitik den Praxistest nicht bestanden hat. Zugleich übertüncht dies die schwierige Gefechtslage innerhalb der eigenen Reihen. Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit, so offenbarte es das jüngste Abstimmungsverhalten im Bundesrat, scheinen jedenfalls nicht vorhanden zu sein. Da ist es gut, dass sich wenigstens die grünen Minister zurückhalten, dafür aber ihre Fraktion auf die Rampe lassen. In dieser Situation könnte die CDU dem Ministerpräsidenten großkoalitionäre Hilfe anbieten. Ohnehin sind die großen Reibungspunkte nach dem hart umstrittenen Thema Schule so gut wie weggefallen. Beim Dauerthema Flüchtlingspolitik würde man sich nach allem, was man hört, gut einigen können. Beide Parteien verbindet die Nähe zu den Kommunen und zu einer migrationspolitischen Innenpolitik, die dem Grunde nach eher konservativ ist und nach dem Motto „Fördern und Fordern“ funktioniert. Das Land jedenfalls kann keinen Stillstand während der Flüchtlingskrise gebrauchen. Jetzt ist Pragmatismus gefragt. az