(rb) Die unvermindert starken Flüchtlingsströme nach Deutschland und damit natürlich auch nach Niedersachsen setzen alle staatlichen Ebenen unter Druck. Am Ende der Kette stehen die Kommunen, die hierzulande sogar für das Land in die Bresche springen mussten, nachdem dort die Kapazitäten für die Erstaufnahme ausgegangen waren. Das von Innenminister Boris Pistorius im Oktober an die kommunale Ebene gerichtete Amtshilfeersuchen, das weniger eine Bitte als eine Verpflichtung ist, war schon eine ungewöhnliche Maßnahme in ungewöhnlichen Zeiten. Die Frage ist: Was macht das alles mit den eigentlich guten Beziehungen zwischen Land und Kommunen? Für die Opposition, namentlich die CDU ist diese Frage ganz einfach zu beantworten: Das Land lässt die Kommunen im Stich. Tatsächlich aber sind die Dinge doch wesentlich differenzierter. Keine staatliche Ebene – weder der Bund, noch das Land und am wenigsten die Kommunen – wenden sich dagegen, die Flüchtlinge aus den Krisengebieten aufzunehmen, solange es wirklich Kriegsflüchtlinge sind. Es geht wie immer um das liebe Geld. Wo es am wenigsten frei verfügbare Masse gibt, nämlich in den Kommunen, sind die Kosten am höchsten. Generell ist das Verhältnis zwischen Land und Kommunen aber durchaus nicht geprägt von Streit und Gezänk. Es gibt naturgemäß Unzufriedenheiten, wenn es allzu lange dauert, bis wichtige Fragen – vor allem um die Kosterstattung – geklärt sind. An dem wichtigsten Landesminister in diesen von der Flüchtlingspolitik bewegten Zeiten, Innenminister Pistorius, und auch an dessen umtriebigen Kommunalabteilungsleiter, Dr. Alexander Götz, gibt es jedoch auffallend wenig Kritik. Im Gegenteil, gemessen an den gewaltigen Herausforderungen, die Land und Kommunen allein mit der Unterbringung zu leisten haben, „läuft es gut“ mit dem Innenminister. Pistorius bemüht sich auch öffentlich erkennbar, die Dinge nicht schönzureden und Problemlagen offenzulegen. Wie sehr dem Innenminister und der gesamten Landesregierung daran gelegen ist, gerade mit den kommunalen Spitzenverbänden harmonisch und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, zeigt u.a. die Tatsache, dass deren Vertreter seit einigen Wochen an den Staatssekretärsrunden an jedem Montagnachmittag teilnehmen können. Diese Diskussionen haben auch für die Verbände deutlich werden lassen, wo die einzelnen Ressorts stehen, wenn es um die kommunale Herausforderungen geht. Auf Pistorius ist dabei offenbar zunehmend Verlass – trotz unliebsamer Aktionen, wie es das Amtshilfeersuchen nun einmal gewesen ist. Dafür hat das eine oder andere Ressort nach dem Dafürhalten mancher „Kommunalos“ den „Schuss noch immer nicht gehört“. Wenig hilfreich für das notwendige Miteinander sind Querschüsse, wie sie etwa der SPD-Abgeordnete Ulrich Watermann im letzten Landtagsplenum nicht lassen konnte, als er meinte, ausgerechnet den Landkreisen eine parteipolitische Schablone überziehen zu müssen, an der sich ablesen lasse, wer sich bei der Flüchtlingsunterbringung besonders ins Zeug legt und wer nicht. Es war einmal mehr Fraktionschefin Johanne Modder, die die Wogen wieder glättete, als sie sich bei der Führungsspitze des Landkreistages für die ungerechtfertigten Angriffe ihres Fraktionskollegen entschuldigte. Parteipolitische Störmanöver – aus welcher Richtung auch immer – sind in der Tat das Letzte, was in der derzeitigen Situation die Dinge voranbringt oder gar der einen oder anderen Partei nützt. Manchmal schadet es auch nicht, sich kluge Vorschläge von der anderen Seite wenigstens einmal anzusehen oder anzuhören. az