17. Dez. 2015
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Kommunale Kritik am Mediengesetz

(rb) Hannover. Die kommunalen Spitzenverbände sind „erstaunt“ und „verärgert“, dass die Landesregierung auch im aktuellen Entwurf des Mediengesetzes die Kommunen übergangen hat und sie von der Willensbildung bei der Landesmedienanstalt und damit von der Weiterentwicklung der Medienlandschaft weiter ausschließt. Die Landesregierung betone zwar bei jeder Gelegenheit, wie wichtig es sei, dass die Kommunen ihren Beitrag leisten, um die täglich anstehenden Aufgaben zu bewältigen; bei der Medienpolitik werde die Tür aber schnell geschlossen , stellte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, am Mittwoch für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände fest. Vertreter vieler erheblich kleinerer gesellschaftlicher Gruppen seien in der Versammlung dabei. Dort werde allerdings seit Jahren nicht mit, sondern höchstens über die Kommunen geredet. Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, hielte es für ein deutliches Zeichen, wenn die Kommunen endlich Sitz und Stimme in der Versammlung der Landesmedienanstalt bekämen. Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz, betonte, angesichts der Zusammensetzung der Versammlung wirke es wie eine Geringschätzung, dass die Kommunen in diesem Gremium vor der Tür blieben. Die Versammlung müsse um mindestens einen kommunalen Vertreter erweitert werden, fordern die Verbände.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #234.
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